"Herbert Kickl soll bei der Wahrheit bleiben. Der FPÖ-Obmann kritisiert ausgerechnet jene kolportierten Budgetbeschlüsse, die in Wirklichkeit seine eigene Handschrift tragen", kontert ÖVP-Klubobmann August Wöginger dessen scharfe Kritik am schwarz-roten Budgetplan.
Die geplante Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags von 5,1 auf 6 Prozent ließ den Oberblauen toben: "Unser Plan war immer klar: Einsparungen bei jenen, die noch nichts zum Sozialstaat beigetragen haben, statt bei jenen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Doch ÖVP und SPÖ ziehen es vor, den Leistungsträgern und Pensionisten das Geld aus der Tasche zu ziehen – eine Katastrophe für Österreich!"
Nur: In ihren Verhandlungen hatten sich ÖVP und SPÖ darauf geeinigt, die von Blau-Schwarz ausgehandelten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung zu übernehmen. Bereits bei den im Jänner an Brüssel übermittelten Plänen war von "Anpassungen" bei den Krankenversicherungsbeiträgen die Rede – "Heute" berichtete ausführlich.
Wöginger, auch damals Teil der Verhandlungen, nimmt nun den FPÖ-Chef in die Pflicht: "Der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent hat Kickl in den Regierungsverhandlungen selbst zugestimmt [...]. Kickl steht offenbar nicht zu seinen eigenen Entscheidungen und beweist damit erneut, dass er nicht in der Lage ist, politische Verantwortung für Österreich zu übernehmen."
Und weiter: "Statt konstruktiver Politik setzt Kickl weiterhin auf populistische Empörung und versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Seine jüngsten Angriffe auf die Budgetpläne zeigen erneut, dass ihm politische Stabilität gleichgültig ist, solange er daraus Kapital schlagen kann."
"Während er nach außen den großen Kämpfer gegen vermeintliche 'Katastrophen' spielt, war es er selbst, der diese Beschlüsse mitgetragen hat. Österreich braucht keine Spaltung, sondern ehrliche Politik. Das ist von Kickl jedoch nicht zu erwarten", stellt Wöginger abschließend fest.
FPÖ: "Kindesweglegung"
"Im nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad wurde der Punkt um die Krankenversicherungsbeiträge ganz bewusst ergebnisoffen gemeldet. Alles andere sind 'Fake News' der ÖVP", schießt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zurück.
Tatsächlich hatten Blau-Schwarz bei der Präsentation ihrer Pläne zu 320 Millionen Euro verdächtig geschwiegen. Diese fanden sich dann im englischen Dokument an Brüssel kryptisch als "Anpassung des Krankenversicherungsbeitrags" (270 Millionen Euro) und "Schließung von Versorgungslücken im Krankenversicherungssystem" (50 Mio.) ohne nähere Beschreibung.
Schnedlitz sieht die FPÖ dadurch entlastet, ein Beweis sei auch die Aussage von Finanzminister Gunter Mayr in der ZIB2 am 17. Jänner 2025: "Wir haben das als Platzhalter eingestellt".
Wöginger betreibe mit seiner Aussage jetzt "Kindesweglegung". Die ÖVP plane bei "Mindestpensionisten zu sparen" und dafür "Asyleinwanderer weiter zu alimentieren".
Schnedlitz: "Zuerst müssen endlich all diejenigen zur Kasse gebeten werden, die noch nie etwas ins System einbezahlt haben und nach Österreich kommen, nur um es sich in unserem Sozial- und Gesundheitssystem gemütlich zu machen!"
