Eigentlich lag unter Blau-Schwarz schon alles auf dem Tisch: FPÖ und ÖVP bekannten sich zwar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wollten ihn aber schlanker und bürgernäher machen. Aus dem geheimen Koalitionsdossier ging zudem hervor: FPÖ-Chef Herbert Kickl wollte Wort halten. "Per 31.12.2026 wird die Haushaltsabgabe restlos zugunsten einer Budgetfinanzierung gestrichen", stand im Kapitel Medien. Hätte geheißen: Nur noch einmal hätten die Bürger die (reduzierte) Haushaltsabgabe zahlen müssen, danach käme das Geld aus dem Budget.
Nun allerdings das Aus für das Aus der ORF-Gebühr. Mit einer wohl bald kommenden Ampel-Regierung sichern ÖVP, SPÖ und NEOS die Haushaltsabgabe offenbar auf Jahre hinaus ab. Während sich die Parteien dazu noch bedeckt halten, berichtet der "Standard", dass der ORF-Beitrag von 15,30 Euro pro Monat nicht nur bis zum Jahr 2026 (wie es bei der Einführung vorgesehen war) "eingefroren" wird, sondern sogar bis zum Jahr 2029 nicht erhöht werden soll. Heißt gleichzeitig auch: Wir zahlen zwar bis einschließlich 2029 nicht mehr, aber wir zahlen.
Argumentativ wird die Beibehaltung der ORF-Gebühr der Regierung wohl nicht leichtfallen – wie "Heute" herausfand, wird die Regierungsmannschaft wohl größer und teurer als jemals zuvor. In Zeiten von Rekordschulden, dringenden Sparmaßnahmen und einem harten Sparpaket für das Volk will sich die Ampel offenbar Kanzler, Vize, zwölf Minister und sieben Staatssekretäre gönnen. Damit sitzen künftig also 21 Leute auf der Regierungsbank – alle mit fünfstelligen Gehältern im Monat.
Für Kanzler (23.840 Euro/Monat), Vizekanzler (20.979 Euro/Monat) und 12 Minister (je 19.072 Euro/Monat) werden in Summe 268.915 Euro Gehaltskosten pro Monat fällig. Plus die sieben Staatssekretäre (insgesamt 120.155 Euro/Monat, 17.165 Euro Monatsgehalt pro Person) casht die Ampel-Regierung also rund 390.000 Euro pro Monat beziehungsweise knapp 5,5 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Die Gehaltskosten für die nur drei Staatssekretäre der letzten Regierung waren um eine Million geringer.
