Vor der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch gibt es am Tag davor noch einmal richtig politischen Zündstoff. Grund ist eine Pressekonferenz von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Generalsekretär Christian Hafenecker, bei der man kräftig gegen die Konkurrenz austeilte.
So warnte Kickl vor einer "Demokratiekrise", die unter der Ampel-Regierung kommen könne. "Die nächste – ich sage bewusst nicht neue – Regierung wird die Fehler der Vergangenheit nicht korrigieren", ärgerte er sich. "Diese Regierung ist schon jetzt in der Bevölkerung unten durch."
Der Freiheitliche sprach auch über die gescheiterten blau-schwarzen Regierungsverhandlungen von vor ein paar Wochen. Laut ihm haben ÖVP, SPÖ und NEOS schon vor der Wahl gemeinsam beschlossen, miteinander zu regieren. "Die Warnungen der Menschen, die vor der ÖVP gewarnt haben, waren richtig. Es waren nur Scheinverhandlungen gegen die FPÖ und die Bevölkerung."
Nach dem Platzen der Gespräche habe die ÖVP dann noch falsche Informationen verbreitet – etwa, wie lange Kickl selbst mitverhandelt habe. "Es gab ÖVP-Chefverhandler, die haben sich wie ein Goldfisch im Wasserglas verhandelt, sie haben gar nichts gesagt", so der FPÖ-Chef.
Das will die ÖVP so nicht auf sich sitzen lassen – Dienstagmittag rückte Generalsekretär Alexander Pröll zum Gegenangriff aus. "Herbert Kickl versucht, von seinem Wählerbetrug abzulenken. Er hätte Kanzler werden und all seine großspurigen Versprechen umsetzen können. Doch stattdessen hat er sich aus seiner Verantwortung gestohlen.
Ein Politiker, der über Monate hinweg von der Notwendigkeit einer 'Kehrtwende' spricht, sich dann aber nur acht Stunden in fünf Wochen in die Regierungsverhandlungen einbringt, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch unehrlich", so Pröll.
Weiters behauptet der VP-General, dass die FPÖ ihrer Linie treu bleibe: "Sie lebt von Problemen, statt sie zu lösen. Sie blockiert, verbreitet Unwahrheiten und spielt den Wählern etwas vor. Kickl wäre besser beraten, seinen Worten einmal wirklich Taten folgen zu lassen und Verantwortung für das Land zu übernehmen. Das hat Kickl aber nie gemacht", so sein Resümee.
