"Cholerisch" und "destruktiv" hat Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler in einem Blog-Post noch am 5.1. genannt – "Heute" berichtete. Nun, 49 Tage später, stand sie am Samstag mit ihm in der Hofburg und verkündete, dass man Teil der nächsten Bundesregierung werden wolle.
Ganz in Stein gemeißelt ist das noch nicht. Meinl-Reisinger muss das Koalitionsabkommen von zwei Dritteln ihrer Mitglieder absegnen lassen. Die Versammlung findet am Sonntag, 2.3. in der Ballonhalle des Arsenals statt. Platzt dort der pinke Luftballon doch noch?
"Davon ist nicht auszugehen. Sie hat schon im erweiterten Parteivorstand mit hohem Druck argumentiert", sagt ein Partei-Insider "Heute". Vier Leute haben dennoch dagegen gestimmt. Darunter sollen Neos-Mitgründer Veit Dengler und Mandatar Dominik Oberhofer gewesen sein. Der Tiroler stand auch öffentlich dazu, begründete in der "Krone" sein "Njet" mit mangelnden Reformen. Nachsatz: "Die Neos stehen für Reformen, nicht für Jobs.“
„Beate hält es nicht aus, an der Seitenlinie zu stehen.“Neos-Insidergegenüber "Heute"
Hinter den Kulissen gärt es also durchaus. "Das wackelige Bündnis aus ÖVP und SPÖ hätte maximal zwei Jahre gehalten, danach hätten die Neos locker auf 15 Prozent segeln und in Koalitionsverhandlungen wirklich einen Unterschied ausmachen können", sagt ein Pinker. "Aber Beate hält es nicht aus, an der Seitenlinie zu stehen." Sie habe sich, so wird in der Neos-Welt erzählt, "auch darüber geärgert, dass ORF-Journalisten ihr das Aufstehen vom Verhandlungstisch im Jänner übel genommen haben", wird moniert.
Meinl-Reisinger wiederum argumentierte in der Hofburg, dass sie die Blockadehaltung bei ÖVP und SPÖ zuletzt nicht mehr erlebt habe – anders als bei der gescheiterten ersten Runde. Die pinke Klubobfrau kündigte an, dass es Reformen im Pensionsbereich geben werde, und zwar "ambitioniertere" als im Dezember.
Daran glaubt abseits der Führungsriege bei den Neos aber kaum jemand: "Wir werden nichts bekommen, was unserem Anspruch von Reformen gerecht wird. ÖVP und SPÖ haben uns zwei Mal brutal gefoult – in laufenden Verhandlungen die Beamtengehälter für zwei Jahre angehoben und dann noch ohne Vorab-Info Peter McDonald an die Spitze der Krankenkasse gehievt. Unsere Leute haben mit ihm die Koalition verhandelt – und von der Entscheidung aus den Medien erfahren."
Nun haben ÖVP und SPÖ neuerlich die Vorarbeit bei Budget und Regierungsprogramm geleistet, dann am Mittwoch und Donnerstag die Neos an Bord geholt. Ob sich das Gesprächsklima mit Andreas Babler und seinen Genossen in den 72 Stunden intensiver Verhandlungen nun zum Besseren gewendet hat, ist unklar. Das Ampel-Trio gab am Samstag lediglich Pressestatements ab, akzeptierte jedoch keine Journalistenfragen.
Fakt ist: Noch im Jänner kritisierten die Neos wortstark, dass der SPÖ-Vorsitzende mehrmals angekündigt habe, "das alles in die Luft zu sprengen" und zudem die eigenen Verhandler blamiert zu haben, indem er bereits getroffene Vereinbarungen – etwa zur Reform der Pensionen – wieder zurücknahm. "Seine Führungsschwäche und Unberechenbarkeit machten eine Einigung unmöglich", wüteten die Neos damals und sahen die Verantwortung für das Scheitern der Koalition "in erster Linie beim Vorsitzenden der SPÖ Andreas Babler".
Möglich, dass die guten Bilder als Außenministerin und der Job des Bildungsministers für ihren Vertrauten Christoph Wiederkehr die Parteichefin nun über die im Jänner noch geäußerten Probleme hinwegsehen lassen. "Pensionsreform wird es keine werden, vielleicht geben uns Rot und Schwarz ein paar Millionen für zusätzliche Stützlehrer in Schulen", unkt ein Neos-Mitglied. Überprüfbar war das für "Heute" Samstagabend nicht – das Regierungsprogramm soll bis Mitte nächster Woche folgen. "Wahrscheinlich flattert uns da eine bessere Punktation vor unserer Mitgliederversammlung in den Posteingang, so wie wir Schwarz und Rot kennen ...", fürchtet man in der (derzeit gar nicht so) rosaroten Welt.
