Tag der Entscheidung für die Koalition: Am Donnerstag konnten sich ÖVP und SPÖ – wie berichtet – noch nicht final auf einen Pakt einigen. Schon am Freitag könnte aber Bundespräsident Alexander Van der Bellen über einen Durchbruch bei den Verhandlungen informiert werden. Beim Budget war man sich schon weitestgehend einig – drastische Einschnitte bei Pensionisten und Pendlern inklusive.
Verhandelt wurde letztlich bis tief in die Nacht. Hintergrund: Um die hauchdünne schwarz-rote Mehrheit (nur ein Mandat Überhang im Parlament) abzusichern, wurden die Neos – die noch im Jänner vom Verhandlungstisch aufgestanden waren – erstmals wieder intensiver hinzugezogen.
Gemäß "Heute"-Infos versucht man die Pinken derzeit davon zu überzeugen, doch wieder Teil der Regierung zu werden, um ihr einerseits die Mehrheit zu sichern, aber auch, um vom "Verlierer-Image" wegzukommen.
Mögliche Hürde: Die Neos müssen den Koalitionspakt von ihren rund 3.000 Mitglieder mit Zwei-Drittel-Mehrheit absegnen lassen. Unklar, ob das in der gebotenen Eile – verhandelt wird seit 145 Tagen – realistisch ist. Der Ausgang war Donnerstagabend völlig offen, das Gesprächsklima sei jedoch konstruktiv und gut gewesen, berichteten mit der Materie Vertraute.
Gefeilscht wurde indes auch weiter um die Verteilung der Zuständigkeiten: Das Finanzministerium dürfte etwas überraschend an die SPÖ gehen. Beste Chancen hat Ex-ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz – er ist Wunschkandidat der Wiener SPÖ. Außenseiterchancen werden auch ÖBB-Vorständin Silvia Angelo, die auch eine mögliche Verkehrsministerin wäre, eingeräumt.
Beste Chancen auf den Posten als Infrastrukturminister hat der Shootingstar der SPÖ Niederösterreich, Sven Hergovich. Er genießt auch das Vertrauen der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures – ihr Wort hat bei den Roten Gewicht.
Inneres, Verteidigung, Landwirtschaft bleiben wohl wie gehabt in der Hand der Schwarzen. Gerhard Karner und Klaudia Tanner haben die mächtige niederösterreichische ÖVP hinter sich. Das Wirtschafts- und Energieministerium scheint wie maßgeschneidert für Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer.
Fix rot geführt werden die Ressorts Frauen (Eva-Maria Holzleitner) und Arbeit/Soziales/Gesundheit (ÖGB-Vize Korinna Schumann).
Vizekanzler Andreas Babler wird wie schon Werner Kogler und Heinz-Christian Strache für Sport und Beamte zuständig zeichnen.
Mit Bundeskanzler Christian Stocker sollen Claudia Plakolm und Neo-Generalsekretär Alexander Pröll am Ballhausplatz einziehen.
Bildung und Justiz sind vorerst für die Neos reserviert. Entscheiden sich die Pinken tatsächlich doch noch für einen Regierungsbeteiligung, würden wohl Parteichefin Beate Meinl-Reisinger oder Generalsekretär Douglas Hoyos ein Amt übernehmen. Möglich ist aber auch, dass die Neos Themenpakete von Schwarz-Rot unterstützen, aber nicht Teil der Koalition werden.
