Erste Deadline

Bis Montag – so viel Zeit hat Schwarz-Rot nur noch

Die Uhr tickt: Laut Parlamentskorrespondenz haben ÖVP und SPÖ nur noch bis Montag Zeit, wenn es schon kommende Woche eine neue Regierung geben soll.

Von Lukas Leitner

20.02.2025, 20:10

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Damit eine schwarz-rote Regierung schon nächste Woche fixiert werden kann, haben ÖVP und SPÖ nur noch bis Montag Zeit.

Imgo; Helmut Graf, Denise Auer; "Heute"-Collage

Die Regierungssuche in Österreich schreitet weiter voran – doch viel Zeit bleibt ÖVP und SPÖ nicht mehr, sollten sie die Koalition schon in der nächsten Woche dem Parlament vorstellen und eine Regierungserklärung abgeben wollen. Das Parlament tagt immerhin schon am kommenden Mittwoch.

Keine Tagesordnung – Zeit bis Montag

Bislang liegt noch keine Tagesordnung für die Plenarsitzung vor, wie die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte. Diese sei nämlich von der Regierungsbildung abhängig. "Bei einer raschen Einigung möglicher Koalitionspartner könnte es bereits am Mittwoch im Plenum zu einer Regierungserklärung kommen", heißt es im Schreiben wörtlich.

Deshalb sind die Klubdirektoren dazu aufgerufen, einen Sitzungsablauf vorzuschlagen. Doch die Uhr tickt, denn ÖVP und SPÖ haben nur bis Montag Zeit. Sonst wird eine weitere Präsidialkonferenz für den 24. Februar 2025, um 15.00 Uhr in Aussicht genommen, so die Korrespondenz.

Sollte es zu der weiteren Präsidialkonferenz kommen und noch keine Einigung ÖVP und SPÖ geben, können Schwarz und Rot erst in der darauffolgenden Plenarsitzung oder einer Sondersitzung ihre Erklärung abgeben. In beiden Fällen müsste Österreich dann aber wieder länger auf eine Regierung warten.

Hält die Deadline

Ob die Verhandler die gesetzte Deadline einhalten können und damit schon nächste Woche eine neue Regierung steht, ist offen. Am Donnerstag kamen aber erste Informationen aus den Gesprächen ans Licht: Der blau-schwarze Budgetplan soll übernommen und durchgezogen werden, inklusive Kürzungen für Pensionisten und Pendler – "Heute" berichtete.

Unklar ist aber, wie es mit der Ressortaufteilung aussieht. Wie bereits bekannt, pocht die SPÖ auf das Finanzministerium. Im Gegenzug könnte den Schwarzen Innen- und Außenministerium bleiben.