Eine schwarz-rote Regierung ist in Reichweite – fertig verhandelt hat man aber noch nicht. Bislang hielten sich SPÖ und ÖVP bedeckt, ließen sich nicht in die Karten schauen – doch am Donnerstag drangen erste Informationen nach außen. Beim Budget soll man sich einig sein, den bereits von Schwarz-Blau nach Brüssel gemeldeten Sparkurs durchzuziehen.
Wie "Heute" bereits berichtete, werden auch die Pensionisten zur Kasse gebeten. Die Babler-SPÖ machte eine Kehrtwende. Trotz harscher Kritik im Parlament noch vor wenigen Wochen werden die Krankenversicherungsbeiträge nun von 5,1 auf 6 Prozent angehoben. Auch für Pendler wird's teuer, denn der Klimabonus fällt, die CO₂-Steuer, die bisher als Kompensationen diente, bleibt hingegen.
Doch noch was! Denn eigentlich war in neben dem blauen Konsolidierungspaket für Brüssel auch eine Entlastung für die Bürger geplant. Die ORF-Haushaltsabgabe hätte 2026 – wäre es nach der FPÖ gegangen – in einem ersten Schritt um ein Drittel reduziert und im Jahr darauf völlig abgeschafft werden sollen.
Es war ein zentrales Versprechen der Freiheitlichen, dass mit dem Abbruch der Gespräche jetzt vom Tisch ist. Bedeutet also, dass die Österreicher weiterhin jährlich 183,80 Euro Rundfunkgebühr zu entrichten haben – der ORF darf aufatmen.
Bei weiteren Einnahmen, die zur 6,4 Milliarden schweren Konsolidierung 2025 beitragen sollen, ist man zudem nicht zögerlich. Hier sollen Steuern auf Tabak, Glücksspiel und bei Digitalem ausgeweitet werden – aber auch Banken müssen was abgeben.
Mit Förderungen will Schwarz-Rot hingegen sparsamer umgehen. Umwelt, Breitband und E-Mobilität müssen in Zukunft mit weniger Geld auskommen. Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige soll es zudem nicht mehr geben. Die Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosengeld und Notstandhilfe wird ebenfalls abgeschafft.
