Seit fast genau fünf Monaten sucht Österreich nach einer neuen Regierung – und noch nie war die Suche so kraft- und zeitaufwendig. Nächste Woche könnte die neue Bundesregierung endlich stehen – immer mehr spricht für eine Angelobung am 3. März.
Während die Austro-Ampel diese Woche den letzten Feinschliff durchführt, trifft der Nationalrat am Mittwoch zu seiner zweiten Arbeitssitzung in diesem Jahr zusammen. Kurz stand sogar im Raum, dass sich die neue Regierung bereits da den Abgeordneten vorstellen könnte. Anders als im Jänner wird ein Gesetzesbeschluss erwartet, die Kickl-FPÖ bringt einen brisanten Neuwahlantrag ein und es wird über den Krieg in der Ukraine diskutiert – die Details.
Noch vor der Sitzung werden die Abgeordneten eine Gedenkminute anlässlich des Attentats in Villach abhalten. Die Plenartagung startet um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, die NEOS wollen dabei anlässlich des dritten Jahrestags unter dem Motto "Zusammenarbeit ist wichtiger denn je" über den Ukraine-Krieg diskutieren. "Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Europa seine Sicherheit nicht länger passiv den Interessen externer Mächte überlassen darf", sagt etwa EU-Parlamentarier Helmut Brandstätter.
Danach folgt eine Aktuelle Europastunde, bei der es auf Wunsch der ÖVP um den EU-Binnenmarkt und die Bedeutung der österreichischen Exportwirtschaft für den heimischen Wohlstand gehen wird.
Zum Gesetzesbeschluss: Die scheidende Übergangsregierung will mit der vorgeschlagenen Novelle zum Finanzstrafgesetz und Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz eine EU-Richtlinie umsetzen. Ziel ist es, die EU-weite Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von Finanzvergehen zu verbessern. Im Budgetausschuss hat der von Finanzminister Gunter Mayr vorgelegte Gesetzesentwurf einhellige Zustimmung erwartet, es wird, dass er nun auch am Mittwoch durchkommt.
Wie FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Dienstag bei einer Pressekonferenz verkündete, wollen die Freiheitlichen einen Neuwahlantrag einbringen. Er ortet eine "Demokratiekrise" in Österreich, die sich unter einer Ampel-Regierung verschärfen könne. "Neuwahlen sind die einzig demokratische Lösung. Wir sind der festen Überzeugung, dass bei der Zuckerl-Koalition nichts Positives herauskommt. Es braucht klare Verhältnisse, keine Stillstandsregierung", tobte er. Der Freiheitliche glaubt nicht daran, dass andere Parteien dem Antrag zustimmen werden, allerdings könne dieser in Zukunft nützlich und "scharf gemacht werden".
Die FPÖ will zudem zwei weitere Anträge einbringen: keinen Übergang zur Staatsbürgerschaft für Asylwerber und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.
