ÖVP und SPÖ sind im Finale für die Einigung auf eine Regierungszusammenarbeit. Intensiv gefeilscht wird unter anderem noch um die Ressortaufteilung.
Bis spät in die Nacht wurde am Donnerstag verhandelt – erstmals wurden auch die NEOS wieder intensiv hinzugezogen. Laut "Heute"-Informationen wollen ÖVP und SPÖ die Pinken überzeugen, doch wieder mit in die Regierung zu gehen. Einerseits, um die knappe schwarz-rote Mehrheit im Parlament von nur einem Mandat Überhang abzusichern, andererseits um das "Verlierer-Image" loszuwerden.
Und die Pinken dürften nicht abgeneigt sein, wie "Heute" hinter den Kulissen in Erfahrung bringen konnte. Noch am Freitag soll ein erweiterter Parteivorstand beraten. Am Freitag könnten die Parteichefs zudem Bundespräsident Alexander Van der Bellen über eine grundsätzliche Einigung auf eine Regierungskoalition informieren. Details sind dann freilich noch auszuarbeiten. Bei den NEOS bräuchte ein etwaiger Koalitionspakt dann auch noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder. Für die entsprechende Versammlung kursiert der 28.2. als Termin.
Wie die Ressorts aufgeteilt werden könnten? "Heute" hat erste Informationen, wer künftig unter einem ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und einem SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler welchen Ministerposten erhalten könnte.
Viel deutete zuletzt darauf hin, dass die ÖVP der SPÖ das Finanzressort überlässt. Als Kandidat stünde hier Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz bereit, den die mächtigen Wiener Roten in einem Ministeramt sehen wollen. Wiens SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke hatte hinsichtlich eines Wechsels in die Bundespolitik stets abgewunken – dass er seine Meinung ändert, ist angesichts der Ende April anstehenden Wien-Wahlen unrealistisch.
Außenseiterchancen für ein SPÖ-geführtes Finanzressort werden auch ÖBB-Vorständin Silvia Angelo eingeräumt. Sie wäre zugleich eine mögliche Verkehrsministerin.
Als fix gesetzt gilt auf SPÖ-Seite Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Sie soll Frauen- und Familienministerin werden.
Aufsteigen soll auf ÖVP-Seite die bisherige Jugend- und Digitalisierungsstaatssekretärin Claudia Plakolm. Sie soll mit Stocker ins Kanzleramt einziehen, ebenso wie der neue ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll.
Von Niederösterreich auf die bundespolitische Bühne wechseln soll SPÖ-Landeschef Sven Hergovich. Der frühere AMS-Chef und Protegé von Doris Bures – die SPÖ-Ikone und Dritte Nationalratspräsidentin verhandelt die schwarz-rote Koalition federführend mit – ist für das Infrastrukturressort vorgesehen.
Für den mächtigen Gewerkschaftsflügel in der SPÖ soll eigens ein Riesen-Ressort mit den Agenden Arbeit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz geschaffen werden. Es soll von ÖGB-Vize Korinna Schumann geführt werden. Auch die Namen von GPA-Chefin Barbara Teiber und FSG-Boss Josef Muchitsch – er ist ebenfalls roter Spitzenverhandler für die Koalition mit den Schwarzen – fielen regelmäßig im Zusammenhang mit Ministerposten.
Nachdem die Arbeitsagenden aus dem Wirtschaftsressort herausgelöst werden, soll diesem laut"Heute"-Informationen der Bereich Energie zugeschlagen werden. Das neue Wirtschaftsministerium geht an die ÖVP. Übernehmen soll das der Oberösterreicher Wolfgang Hattmannsdorfer. Der frühere Soziallandesrat in der oberösterreichischen Landesregierung ist seit 1. Jänner 2025 Generalsekretär der Wirtschaftskammer.
Die traditionell schwarzen Ressorts Inneres, Landesverteidigung und Landwirtschaft sollen bei der ÖVP bleiben. Norbert Totschnig dürfte weiterhin die Landwirtschaftsagenden führen. Hinter Klaudia Tanner (Verteidigung) und Gerhard Karner (Inneres) steht die mächtige ÖVP Niederösterreich. Das gewichtige Wort von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist hier entscheidend.
Sollte das Verteidigungsressort bei der ÖVP bleiben, gilt die amtierende Ressortchefin Klaudia Tanner als fix.
Gehen Finanzen und Infrastruktur an die Roten, würden die Schwarzen fix das Innenressort behalten. Wer dort künftig am Ministersessel sitzt, dürfte die mächtige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner entscheiden.
Im Falle einer Doch-noch-Dreierkoalition mit den NEOS wären Justiz und Bildungsministerium für die Pinken vorgesehen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger (sie ist Juristin) könnte die Justiz übernehmen, Stefanie Krisper würde die ÖVP nicht akzeptieren. Ein "Austro-DOGE" (Elon Musk führt es in den USA) könnte in Form eines Staatssekretariats (Sepp Schellhorn?) für Deregulierung geschaffen werden. Schon unter Josef Moser waren Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in einem Ressort gebündelt. NEOS sehen sich bekanntlich als "Reformkraft".
Wegen der vorgezogenen Wien-Wahl steht Christoph Wiederkehr für den Bund nicht mehr zur Verfügung. Unterrichtsminister könnte daher Generalsekretär Douglas Hoyos werden.
Für das Außenministerium ist der ÖVP-Amtsinhaber und aktuelle Interims-Kanzler Alexander Schallenberg für eine weitere Periode der Wunschkandidat. Orientiert er sich beruflich neu, wäre Peter Launsky-Tieffenthal ein würdiger Nachfolger.
Vizekanzler Andreas Babler könnte im Übrigen wie zuvor Werner Kogler von den Grünen die Zuständigkeit für Sport und Beamte erhalten.
