Fünf Minister-Posten, dazu noch drei Staatssekretäre – das wird der SPÖ in der TeuRaZ (teuerste Regierung aller Zeiten, Anm.) zur Verfügung stehen. Während Vizekanzler Andreas Babler, Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Korinna Schumann als Arbeitsministerin gesetzt sind, eskaliert jetzt der rote Streit um Finanz- und Infrastrukturressort.
Wie ausführlich berichtet, wünschte sich die mächtige Wiener SPÖ Ex-ORF-Intendant Alexander Wrabetz als Finanzminister. Andreas Babler lehnt ihn ab, möchte stattdessen eine Vertraute, die Salzburgerin Michaela Schmidt installieren. Sie bringt freilich keinerlei Erfahrung mit, sitzt erst seit Oktober im Parlament. Nun mehren sich in der SPÖ die Stimmen, dass Wiens weithin anerkannter Finanzstadtrat Peter Hanke diesen Knochenjob (das Budget-Defizit ist enorm) übernehmen soll.
Hanke sieht seine Zukunft zwar in Wien, könnte sich einem ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters aber letztlich nicht verwehren. Zu "Heute" sagte er: "Ich habe einen Auftrag für Wien zu erfüllen. Man wird sehen, was die Zukunft bringt." Einen Wechsel könne er "weder bestätigen noch dementieren".
Hinter den Kulissen tobt zudem auch um das finanzstarke Infrastrukturministerium ein Machtkampf. SP-NÖ-Chef Sven Hergovich hat den Bereich maßgeblich verhandelt – Parteichef Andreas Babler will ihn dennoch nicht als Ressortchef. Hergovich kennt das Ministerium bestens, arbeitete bereits im Kabinett der damaligen Infrastrukturministerin Doris Bures, die sich nun auch für ihn starkmacht.
Babler wiederum reagiert zusehends entnervt, soll klargemacht haben: "Ich lasse mir die Ministerliste nicht diktieren." Schwer vorstellbar aber, dass die Wiener Landesgruppe, die die Roten bei der Nationalratswahl noch vor dem Absturz ins Bodenlose bewahrt hat, nicht in der Regierung repräsentiert ist. "Das wäre völlig wahnwitzig, unvorstellbar", schießt ein roter Grand Giftpfeile Richtung Parteichef. Gut möglich, dass ein Kompromisskandidat nach dem Motto "Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte" das Rennen macht.
Abgesegnet wird die Personalauswahl am Freitag im SPÖ-Präsidium und dem Vorstand. Babler hat gemäß "Heute"-Infos das Zugeständnis gemacht, im Vorfeld über seine Auswahl parteiintern zu informieren. "Eine Information wird nicht reichen – die beiden mitgliederstärksten Landesorganisationen Wien und Niederösterreich müssen sich entsprechend wiederfinden", so ein Funktionär zu "Heute".
ÖBB-Vorständin Silvia Angelo, die oft als Bablers Hergovich-Alternative fürs Verkehrsministerium genannt wurde, sagte am Mittwoch endgültig ab: Sie "stehe für Ministerämter nicht zur Verfügung", stellte sie klar. Nachsatz: "Es ist eine große Ehre, für die Leitung verschiedener Ministerien genannt zu werden. Ich selbst bin allerdings mit Leib und Seele Vorständin bei den ÖBB und widme mich mit Begeisterung der Mobilitätswende und den damit verbundenen Herausforderungen für die Zukunft des Systems Bahn." Ein Ministeramt sei "in meiner aktuellen Lebensplanung daher nicht vorgesehen".
Einmal mehr also Chaos-Tage in Rot. Fortsetzung folgt bestimmt...
