Während der Bevölkerung ein hartes Sparprogramm verordnet wird (Klimabonus weg, Krankenversicherung bei Pensionisten teurer), stockt die kommende Bundesregierung personell auf.
Wie von "Heute" berichtet, soll TeuRaZ (die teuerste Regierung aller Zeiten, Anm.) neben Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler (SP) 12 Bundesminister und gleich 7 Staatssekretäre (Monatsgage: 17.000 Euro brutto) bekommen. Alleine die Personalkosten betragen fast 5,5 Millionen Euro jährlich – ohne Kabinette, Dienstkarossen und Chauffeuren!
Um die 21 Damen und Herren auf der Regierungsbank überhaupt unterbringen zu können, braucht es im Parlament nun einen Umbau. Derzeit ist nämlich für "nur" 18 Regierungsmitglieder Platz im Hohen Haus. Für die TeuRaZ muss also aufgestockt werden.
Während hinter den Kulissen um (reichlich) Posten gerungen wird, belasten ÖVP, SPÖ und Neos bisher nicht mit Inhalten. Das Warten auf ein Regierungsprogramm dauert auch 151 Tage nach der Nationalratswahl weiter an. "Heute" erfährt jedoch: Am Mittwoch soll die Koalition inhaltlich finalisiert werden.
Es soll bis zum Ende der Woche präsentiert werden, muss noch die Parteivorstände von SPÖ und ÖVP passieren. Etwas schwieriger gestaltet sich die Situation bei den Neos. Ihre rund 3.000 Mitglieder müssen den Ampel-Pakt am Sonntag mit Zwei-Drittel-Mehrheit durchwinken.
Während das ÖVP-Regierungsteam de facto steht – Christian Stocker setzt auf Kontinuität – kommt SPÖ-Chef Andreas Babler intern unter Druck. Vor allem zur Besetzung von Finanz- und Infrastrukturministerium herrschen große Auffassungsunterschiede. Die mächtige Wiener Landesgruppe bevorzugt Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz oder Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke. Babler will aber seine Vertraute Michaela Schmidt aus Salzburg zur Finanzministerin machen.
Ähnlich verhält es sich beim Infrastrukturministerium. Diesen Bereich hat Sven Hergovich wochenlang für die Roten verhandelt. Nun will Andreas Babler den Vertrauten von Partei-Ikone Doris Bures verhindern, das Ressort notfalls sogar selbst führen.
Bei einer Präsidiumssitzung Dienstagabend konnte kein Kompromiss erzielt werden. Man hat sich vertagt; Parteichef Babler hat aber zugesagt, seine Vorschläge vor den Gremien am Freitag in der Partei zu kommunizieren.
Sein Regierungsteam sorgt schon vor dem Start für heftige Diskussionen: So will er seine Vertraute Muna Duzdar in ein Amt hieven – nach dem Aufschrei, als die Ex-Staatssekretärin als Justizministerien gehandelt wurde, soll sie nun Staatssekretärin im Innenministerium werden. Nächste umstrittene Personalie: Berufsfunktionärin Korinna Schumann als Arbeitsministerin. Ohne Erfahrungen in der Privatwirtschaft.
Fix indes die Neos-Riege: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger folgt Alexander Schallenberg im Außenministerium nach. Wien-Vize Christoph Wiederkehr wird Bildungsminister. "Wut-Wirt" Sepp Schellhorn könnte ein Staatssekretariat für Außenhandel und Deregulierung im Außenamt (!) bekommen.
