Fast vier Stunden lang tagte am Dienstagabend das Präsidium der SPÖ. Dabei stellte Parteichef Andreas Babler seinen Genossen nicht nur das in weiten Teilen ausverhandelte Regierungsprogramm vor, sondern es ging dem Vernehmen nach auch um Personalien. Denn innerhalb der SPÖ ist nun ein regelrechter Machtkampf entbrannt.
Dabei stehen einander Babler und die mächtige Wiener Landespartei, vertreten durch Bürgermeister Michael Ludwig, gegenüber. Im Fokus des öffentlichen Tauziehens steht die Frage, wer künftig das Finanzministerium leiten soll. Babler präferiert die Salzburger AK-Wirtschaftsexpertin Michaela Schmidt, Ludwig will Wiens Wirtschaftslandesrat Peter Hanke in die Top-Position hieven.
Bereits im Vorfeld des Termins ließ Ludwig aufhorchen: "Wir werden nach Kompetenz den Vorschlag des Bundesparteivorsitzenden beurteilen. Er wird darauf achten müssen, dass er auch eine Mehrheit im Bundesparteivorstand bekommt", stellte der Bürgermeister in einem Statement klar. Zudem forderte er in einem Seitenhieb einen "ausgewogenen Vorschlag" seitens der Parteispitze. Bringt Ludwig seine Ideen durch, hätte das aus seiner Sicht zwei Vorteile. Erstens säße ein Vertrauter von ihm in der Regierung, zweitens gelten sowohl Hanke als auch Ex-ORF-Boss Alexander Wrabetz als Brückenbauer zur ÖVP.
Eine weitere Personalie, die für parteiinterne Konfrontationen sorgt, betrifft den Niederösterreicher Sven Hergovich. Dieser wurde zuletzt wiederholt als Kandidat für das finanzstarke Infrastrukturministerium genannt und genießt die Unterstützung von Partei-Ikone Doris Bures. Babler würde hier ÖBB-Vorständin Silvia Angelo bevorzugen.
Final entschieden ist in Personalfragen noch nichts. Doch die Zeit tickt. Schon am Freitag tagt der Parteivorstand. Dann herrscht Gewissheit, wer für die SPÖ in die "TeuRaZ" einzieht. Wie von "Heute" berichtet, handelt es sich bei der kommenden Koalition um die teuerste Regierung aller Zeiten. Denn neben Kanzler, Vizekanzler und zwölf Ministern sorgen auch zusätzliche sieben Staatssekretäre inklusive Entourage für Kosten von mindestens 5,5 Millionen Euro pro Jahr. Finanziert wird die Koalition freilich aus der öffentlichen Hand, also vom Steuerzahler.
