Genau 151 Tage sind seit der Nationalratswahl vergangen. Nach zwei gescheiterten Verhandlungen (ÖVP-SPÖ-NEOS, FPÖ-ÖVP) ist die Ampel im zweiten Anlauf nun auf der Zielgeraden. Schwarz, Rot und Pink haben in den letzten Tagen in etlichen Bereichen eine gemeinsame Position fixiert.
So haben sich, wie "Heute" erfuhr, die Verhandler auf ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, ein Handyverbot in Schulen und einen Bundesstaatsanwalt geeinigt.
Noch wird allerdings um letzte Punkte des Regierungsprogramms und vor allem ums Geld gerungen. Nicht immer friktionsfrei – so endeten in der Nacht auf Dienstag die Dreierverhandlungen abrupt. Die NEOS sollen auf Zeit spielen und die Verhandlungen verzögern, heißt es. Dabei geht es trotz Knallhart-Sparplan und Budget-Konsolidierung um mehr Geld für "Offensivmaßnahmen". Denn während die SPÖ etwa selbst Anpassungen bei den Pensionen zugestimmt hat, fordern die Pinken jetzt ausgerechnet in jenen Bereichen, in denen sie künftig Minister stellen – Bildung und Äußeres – mehr Mittel.
Da einige Punkte noch intensiver als gedacht diskutiert werden müssen, dürfte sich der Zeitplan leicht nach hinten verschieben. Die eigentlich für Mitte der Woche geplante Präsentation des Koalitionspaktes dürfte sich auf Ende der Woche verschieben. Frühestens am Donnerstag, vielleicht sogar erst am Freitag, sei damit zu rechnen, ist zu hören.
Eine für den 3. März ins Visier genommene Angelobung der schwarz-rot-pinken Regierung in der Hofburg durch den Bundespräsidenten bleibt aber trotzdem möglich. Alexander Van der Bellen wird jene künftigen Regierungsmitglieder, die er nicht persönlich kennt, aber noch vor der Angelobung zu einem Gespräch treffen, wurde "Heute" aus der Präsidentschaftskanzlei bestätigt. Für diese Termine muss also auch noch Zeit eingeplant werden.
Bis es so weit ist, muss die Liste der Minister und Staatssekretäre aber erst einmal stehen. Neben parteiinternen Querelen um die Kandidaten vor allem in der SPÖ, müssen die Personalien teils auch noch von Parteigremien abgesegnet werden.
Dienstagabend trafen sich die Spitzen der Roten. Parteichef Andreas Babler gab den Mitgliedern des Parteipräsidiums ein Update zum Stand der Verhandlungen über den Koalitionspakt. Die künftigen SPÖ-Regierungsmitglieder waren dem Vernahmen nach nur am Rande Thema. Darum soll es erst am Freitag final gehen – ab 11 Uhr tagt dann der SPÖ-Parteivorstand. Dieser muss die Koalitionsvereinbarung und das rote Regierungspersonal endgültig absegnen.
In der SPÖ wird teilweise heftig um die Ministerjobs gerungen. Wie Insider gegenüber "Heute" berichten, legt sich Babler beim Wiener Wunschkandidaten Alexander Wrabetz für das Finanzministerium quer und hätte dort gerne die Salzburger Nationalratsabgeordnete und AK-Ökonomin Michaela Schmidt als Ressortchefin installiert. Auch mit dem für das finanzstarke Infrastrukturministerium ins Spiel gebrachten SPÖ-Niederösterrreich-Chef Sven Hergovich, der die Unterstützung von Partei-Ikone Doris Bures genießt, soll Babler nicht glücklich sein. Mögliche Alternative: ÖBB-Vorständin Silvia Angelo. Babler soll sich auch mit dem Gedanken tragen, das riesige Infrastruktur-Ressort selbst zu übernehmen. Das neben den Verpflichtungen als Vizekanzler und Parteichef zu machen, sei aber laut Insidern de facto unmöglich.
Insgesamt soll die Regierung aus Kanzler (23.841 brutto im Monat), Vize (20.979 Euro) und zwölf Ministern (je 19.072 Euro) bestehen. Dazu kommen gleich sieben (!) Staatssekretäre mit einem stattlichen Monatsgehalt von je 17.165 Euro.
Während die Ampel der Bevölkerung ein massives Sparpaket zumuten muss, um das Mega-Loch in der Staatskasse zu stopfen und ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, spart sie bei jedenfalls bei sich selbst nicht: Alleine die Personalkosten für die künftig 21 Amtsträger auf der Regierungsbank betragen fast 5,5 Millionen Euro pro Jahr.
ÖVP und SPÖ bekommen je drei Staatssekretäre, die NEOS einen. Die drei schwarzen Staatssekretäre werden im Kanzleramt bei Christian Stocker, im Finanz- sowie im Wirtschaftsministerium sitzen. Die SPÖ erhält einen Staatssekretär für Vizekanzler Babler, sowie je einen im Sozialministerium (zuständig für Gesundheit) sowie im ÖVP-geführten Innenministerium.
Bei den NEOS soll Hotelier und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn Staatssekretär für Deregulierung werden. Angesiedelt im ohnehin von der pinken Parteichefin Beate Meinl-Reisinger geführten Außenministerium, was thematisch nicht ganz zusammengeht. Gegen einen Deregulierungs-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium soll sich aber der wahrscheinliche neue Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer quergestellt haben.
Wer bei den NEOS ins Bildungsministerium einzieht, ist weiter nicht fix. Ein Polit-Comeback von NEOS-Gründer Matthias Strolz scheint hier möglich. Er ist jedenfalls bereit, wandte sich jetzt mit einem Brandbrief an den pinken Parteivorstand. Der zuletzt als NEOS-Bildungsminister nahezu gesetzte Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr soll wahrscheinlich aufgrund der anstehenden Wien-Wahl in der Hauptstadt bleiben.
Gegen Strolz soll es einigen Widerstand geben – er hatte im Vorjahr seinen Rückzug aus der Politik erklärt und war knapp vor der Nationalratswahl sogar aus der Partei ausgetreten. Als Kandidatin genannt wird auch NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre.
Die NEOS müssen ihr Regierungspersonal noch vom erweiterten Vorstand absegnen lassen. Außerdem müssen sie das Regierungsübereinkommen noch in einer für den 2. März angesetzten Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit durchbringen.
Funktioniert alles nach Plan, soll es am Freitag, 7. März, eine Sondersitzung im Nationalrat geben, bei der sich die neue Ampel-Regierung vorstellt.
