Es gilt im aktuellen Koalitionspoker von Schwarz-Rot-Pink längst als offenes Geheimnis, dass im Zuge der geplanten Neuausrichtung in der österreichischen Klimapolitik das Ressort von Leonore Gewessler aufgespalten wird – dabei wird kein Stein auf dem anderen bleiben.
Gewessler wurde in der vergangenen Legislaturperiode zur grünen Vorzeige-Ministerin, angefeindet von Gegnern, gehuldigt von Anhängern. Groß und mächtig war das Ministerium, dem sie vorstand: Ihr Zuständigkeitsbereich umfasste Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
In einer schwarz-rot-pinken Regierung werden die Agenden, die bei Gewessler gebündelt sind, wieder aufgeteilt, wie bei den Verhandlungen durchgesickert ist. Die Klima- und Umwelt-Bereiche wandern voraussichtlich ins Landwirtschaftsministerium von Norbert Totschnig (ÖVP). Die Zuständigkeit für Energie könnte ins Wirtschaftsministerium wandern, wo WKO-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) einziehen soll.
Mobilität und Infrastruktur wiederum landen wohl in künftig von der SPÖ geführten Häusern. Entweder im Vizekanzleramt bei Andreas Babler oder in einem eigenen Ministerium, für das als Minister-Favorit Niederösterreichs SP-Chef Sven Hergovich gilt.
Klimaschützer, Umweltschutz-Gruppen wie Greenpeace und heimische Top-Wissenschafter wie Helga Kromp-Kolb und Franz Essl hatten bereits im Herbst 2024 gefordert, dass dem Klima- und Umweltschutz weiterhin ein eigenes Ministerium gewidmet werde.
Bereits von 2000 bis 2019 waren die Umwelt-Agenden lediglich "Anhängsel" des Landwirtschaftsministeriums, die Umweltbilanz in dieser Zeit falle demnach "großteils desaströs" aus, so die Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass sich der Naturschutz im Landwirtschaftsministerium "hinten anstellen" müsse. "Umwelt- und Klimaschutz wurden durch beinharte Klientelpolitik ausgebremst", betonte Greenpeace-Experte Sebastian Theissing-Matei.
Der Sommer 2024 habe die eskalierende Klimakrise gezeigt, bekräftigte Kromp-Kolb ihre Forderung nach einem Klima-Ministerium. Auf Rekord-Hitzewellen folgten schwere Überschwemmungen. "Klimaschutz ist daher immer auch der Schutz von uns Menschen selbst", so die angesehene Boku-Professorin.
Sozial gerechter Klimaschutz sei "viel zu wichtig, um den kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen einzelner Akteure untergeordnet" zu werden, mahnte Kromp-Kolb.
