In den USA startet einer der größten Prozesse um Meinungsfreiheit: "Energy Transfer", ein milliardenschwerer Energie-Konzern, der die umstrittene Dakota Access Pipeline betreibt, fordert von der Umweltschutzorganisation Greenpeace umgerechnet rund 290 Millionen Euro Schadenersatz.
Die Dakota-Pipeline erstreckt sich über eine Gesamtlänge von knapp 2.000 Kilometern und transportiert Öl aus dem US-Bundesstaat North Dakota bis zum Pipeline-Knotenpunkt nach Illinois.
Im Prozess geht es um die Rolle von Greenpeace im Widerstand gegen den Bau der Öl-Pipeline. Die Klage, eine der größten Kampfansagen gegen die "Beteiligung der Öffentlichkeit", bedrohe nicht nur die "Umweltgerechtigkeit, sondern auch das Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung", kritisiert Greenpeace.
"Abgesehen von den Auswirkungen auf Greenpeace, könnte der Richterspruch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen", warnt Greenpeace. Der Fall könne dazu führen, dass künftig Teilnehmer an Protesten für die Handlungen anderer Demonstranten verantwortlich gemacht würden.
"Dies könnte eine abschreckende Wirkung auf alle haben, die sich an Protesten beteiligen möchten", warnt eine Greenpeace-Rechtsexpertin.
Die Klage von "Energy Transfer" gegen Greenpeace steht in Zusammenhang mit den im Jahr 2016 von Indigenen geführten Protesten gegen die damals in Planung befindliche Pipeline im Indianer-Reservat "Standing Rock" (dt. Stehender Fels). Der Energiekonzern behauptet seit Jahren, dass die Proteste von Greenpeace organisiert worden seien.
Mit der Klage werde nun versucht, die Geschichte der von den Standing-Rock-Sioux angeführten Bewegung umzuschreiben. Eine Niederlage vor Gericht hätte "weitreichende Auswirkungen auf die Umweltschutz- und Klimagerechtigkeits-Bewegung in der ganzen Welt", so Greenpeace.
Parallel zum Prozess in den USA hat Greenpeace seinerseits eine Klage gegen "Energy Transfer" eingebracht. Das Vorgehen des Konzerns stelle einen Versuch dar, "gemeinnützige Organisationen und Aktivisten mit Anwalts- und Gerichtskosten zu überhäufen, sie in den Bankrott zu treiben und letztlich die Meinungsfreiheit einzuschränken".
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich: "Die Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace in den USA zeigt, wie Konzerne versuchen, kritische Stimmen mundtot zu machen. Auch in Europa nehmen solche Einschüchterungsversuche zu."
