Mit den bereits durchgesickerten Plänen von ÖVP und SPÖ für die Sanierung des maroden Budgets muss sich die Bevölkerung nicht nur auf massive Einschnitte gefasst machen – unter anderem sollen sogar die Pensionisten zur Kasse gebeten werden –, sondern es drohen auch neue Teuerungen.
Schwarz und Rot haben sich geeinigt, dass Energiekonzerne und Banken einen höheren Beitrag leisten sollen. Die SPÖ hatte ja massiv darauf gepocht, dass sogenannte "Krisengewinner", die in den letzten Jahren quasi unverdient Milliarden gescheffelt haben, zur Kasse gebeten werden. So profitierten die Energiekonzerne stark von den infolge des Ukraine-Kriegs gestiegenen Preisen, verbuchten deshalb hohe sogenannte Übergewinne. Die Banken wiederum wurden während der Finanzkrise ab 2008 mit Steuermilliarden gerettet, haben noch immer nicht alles zurückgezahlt, schreiben inzwischen aber wieder Rekordgewinne in Milliardenhöhe.
Die Bankenabgabe, die derzeit 150 Millionen Euro in die Staatskasse spült, soll für 2025 und 2026 um je um 350 Millionen angehoben werden. In diesen beiden Jahren bringt das also je eine halbe Milliarde. Danach soll die Bankensteuer dauerhaft um 50 Millionen auf jährlich 200 Millionen Euro steigen.
Dass die Geldinstitute künftig mehr an den Staat zahlen sollen, klingt angesichts ihrer Milliardengewinne gerecht. Konsumentenschützer warnen allerdings, dass am Ende doch wieder die Kunden drankommen – denn es drohe, dass die Banken die neue Steuer über Gebührenerhöhungen für Kontoführung & Co. auf die Konsumenten abwälzen.
Finanzdienstleistungen wurden in den letzten Jahren bereits laufend teurer. Allein von 2021 bis 2023 haben die Banken ihre Preise beziehungsweise Gebühren um 23 Prozent erhöht, berichtete das Momentum Institut unter Bezugnahme auf Inflationszahlen der Statistik Austria. Die Bankgebühren stiegen damit noch mehr als die allgemeine Teuerung. Und das, obwohl die Geldinstitute immer mehr Filialen schließen und vielfach nur mehr Selbstbedienungsautomaten anbieten.
Über kurz oder lang werden die Bankgebühren nun wohl weiter steigen. Ähnliches droht bei den Strom- und Spritpreisen. Denn die heimischen Energieunternehmen sollen wie die Geldinstitute im Zuge der Budgetsanierung stärker zur Kasse gebeten werden. Konkret wollen ÖVP und SPÖ die Übergewinnsteuer, die an und für sich heuer ausgelaufene Übergewinnsteuer verlängern. Das soll 200 Millionen für die Staatskasse bringen. Könnte aber im Umkehrschluss für die Konsumenten einmal mehr höhere Stromrechnungen und steigende Preise an den Zapfsäulen bedeuten. Die Stromkosten in Österreich waren wegen Erhöhung der Netzgebühren bereits mit Jahresbeginn 2025 teils kräftig gestiegen.
Die Einführung einer zusätzlichen Abgabe für Energieversorger sei überhaupt eine "absurde Idee", so der wirtschaftsliberale ThinkTank Agenda Austria. In einem Posting auf der Plattform X argumentieren die Experten: "Mit der Strompreisbremse hat man es den Versorgern ermöglicht, die Preise künstlich hoch zu halten. Jetzt beschwert man sich über Gewinne. Die Interventionsspirale dreht sich: Zuerst richtet man mit Eingriffen in den freien Markt Schaden an, dann versucht man den Schaden durch weitere Eingriffe auszugleichen."
Außerdem würden mit der Maßnahme die Unternehmen "bestraft", die auf Erneuerbare Energie setzen, so die Agenda Austria in dem Posting: "Satte Gewinne haben in der Energiekrise nur die Versorger gemacht, die ohne Gas produziert haben. Ausgerechnet denen nimmt man jetzt die Gewinne weg?", stellt die Agenda Austria in den Raum.
