Auf Österreich kommt ein Knallhart-Sparprogramm zu. Hinter den Kulissen haben sich Rot und Schwarz still und heimlich darauf geeinigt, den von ÖVP und FPÖ nach Brüssel gemeldeten Sparkurs weiterzuverfolgen. Dieser sieht Kürzungen von 6,4 Milliarden Euro im Staatshaushalt alleine im Jahr 2025 vor.
Darin enthalten: 270 Millionen Euro müssen Pensionisten beitragen. Für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, steigen die Krankenversicherungsbeiträge künftig von 5,1 auf 6,1 Prozent an.
Vor nicht einmal einem Monat echauffierte sich SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler im Parlament noch: "Es kann nicht sein, dass allein die Pensionistinnen und Pensionisten und die Konsumentinnen und Konsumenten für das Versagen der ÖVP-Finanzminister zahlen müssen, weil sich die Herrschaften vom Wirtschaftsbund und von der Industriellenvereinigung weigern, diese Krise mit uns allen gemeinsam zu stemmen."
Jetzt, mit der Aussicht auf Regierungsämter, haben die Roten dieses Mantra offenbar über Bord geworfen. Dass 270 Millionen Euro bei den Pensionisten geholt werden sollen, "durch die Erhöhung von Beiträgen", brachte Babler am 22.1. im Hohen Haus auf die Palme: "Als hätten es die Pensionistinnen und Pensionisten nicht schon schwer genug! Sie leiden unter der Misere im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich", so der SPÖ-Vorsitzende.
Das heißt konkret: Ein Pensionist mit durchschnittlicher Bruttopension von 2.374 Euro muss monatlich auf 23,74 Euro verzichten. Das ist ein Verlust von über 330 Euro jährlich. Auch SPÖ-Vizeklubchef Kucher hatte sich kürzlich noch klar dagegen ausgesprochen: "Für uns kann es nicht sein, dass es nur Kürzungen zulasten der breiten Masse gibt, der Pensionisten, der Menschen, die unser Land aufgebaut haben. Starke Schultern müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Das sind Grundsätze der Sozialdemokratie."
Fix ist zudem: Auch der Klimabonus wird abgeschafft – eine neue Steuer, so wird nämlich an der CO2-Steuer an den Zapfsäulen festgehalten. Darüber hinaus wird in der nächsten Legislaturperiode die Bankenabgabe steigen und neue Steuern bei Immobilien, Stiftungen und im Energiesektor eingeführt.
Laut "Heute"-Infos schleifen die Schwarzen mit der Arbeitnehmerpartei SPÖ auch die Bildungskarenz. Hier soll im Jahr 2026 ein neues Modell zur Weiterqualifizierung ausgerollt werden.
