In den Regierungsverhandlungen haben sich ÖVP und SPÖ nun darauf geeinigt, die blau-schwarzen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung zu übernehmen. Damit sollen allein 2025 gleich 6,4 Milliarden Euro eingespart werden – vor allem durch Kürzungen bei Förderungen und Pensionen: Der Krankenversicherungsbeitrag soll von 5,1 auf 6 Prozent steigen – "Heute" berichtete.
Für FPÖ-Chef sorgen die Kürzungen für viel Ärger. "Unser Plan war immer klar: Einsparungen bei jenen, die noch nichts zum Sozialstaat beigetragen haben, statt bei jenen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Doch ÖVP und SPÖ ziehen es vor, den Leistungsträgern und Pensionisten das Geld aus der Tasche zu ziehen – eine Katastrophe für Österreich!", so der Freiheitliche in einem Facebook-Posting.
"Mit dieser falschen Budgetpolitik wird nicht nur den hart arbeitenden Menschen geschadet, sondern auch die Chance verpasst, die Sogwirkung für unkontrollierte Zuwanderung endlich zu stoppen!"
Aktuell ringen ÖVP, SPÖ und NEOS um eine neue Bundesregierung, seit Donnerstag steht ein Comeback der "Austro-Ampel" im Raum. Am Samstagvormittag soll sich entscheiden, ob die Pinken dabei sind. Um 13.00 Uhr ist ein Termin von ÖVP-Obmann Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant. Im Anschluss soll es Pressestatements geben.
