Umgehung der Wähler

"Nicht funktionsfähig" – FPÖ-General tobt über Ampel

Ein Comeback der Dreierkoalition wird immer wahrscheinlicher. Die FPÖ ist sich sicher, dass das aber schon von Anfang an geplant war.

Von Heute Politik

21.02.2025, 14:52

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FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz tobt über ein Comeback der Austro-Ampel.

CHRISTIAN BRUNA / APA / picturedesk.com

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ befinden sich in der finalen Phase – ein Comeback der Austro-Ampel wird immer wahrscheinlicher. Noch am Donnerstag wurden die Neos zurück ins Boot geholt. Sie sollen die knappe schwarz-rote Mehrheit stärken. Fix ist die Dreierkoalition zwar noch nicht, es spricht aber einiges dafür.

Am Freitag informierten die Neos nämlich ihre Anhänger über eine kurzfristige Mitgliederversammlung am 28. Februar. Tagesordnungspunkt 2: "Beschlussfassung über eine Koalitionsvereinbarung" – "Heute" berichtete. Ein Knackpunkt bleibt aber weiterhin die Ressortaufteilung. Den Pinken wurde jedenfalls Justiz und Bildung offeriert.

"Umgehung des Wählerwillens"

Während die drei Parteien also hinter den Kulissen an einem Comeback der Austro-Ampel schleifen, wittert die FPÖ den "größten Wählerbetrug in der Politikgeschichte dieses Landes". Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte am Freitag den Zusammenschluss und zeichnete die "Wegpunkte zur Umgehung des klaren Wählerwillens" auf.

Demnach seien schon lange vor der Nationalratswahl "Geheimverhandlungen in Hinterzimmern" geführt worden. Die Parteien hätten damals bereits gewusst, "dass sie von der eigenen Bevölkerung abgewählt werden" würden, polterte der Freiheitliche.

Nach dem Wahlsieg der FPÖ und Herbert Kickl kam es dann auch noch zu einer Verweigerung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Wahlsieger mit der Bildung der Regierung zu beauftragen. Stattdessen wurde das, was man schon "vorher in den Hinterzimmern paktiert hatte", auf die "offene Bühne geholt", so Schnedlitz.

Ampel schon fix?

Rund um das Defizitverfahren ist die Ampel dann aber gescheitert – "der Beweis, dass dieses Experiment nicht funktionsfähig ist", tobt der General. Dann musste die FPÖ einspringen, "um einen Plan zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens zu erstellen."

Die Gespräche, die die Volkspartei, unter der Führung von Christian Stocker, anschließend mit den Freiheitlichen geführt hatte, seien aber nur "Scheinverhandlungen" gewesen. Gleichzeitig hätten die Schwarzen, gemeinsam mit den Roten, hinter den Kulissen weiter an einer Ampel gebastelt – "nur damit die ÖVP trotz eindeutiger Abwahl weiter den Kanzler stellen kann".

Jetzt könne der "Betrug am Wähler nicht mehr abgestritten werden" – "die Bildung der Verlierer-Ampel wird offiziell", erklärt Schnedlitz.

Bevölkerung wird zum Verlierer gemacht

"Somit kommt jetzt genau das, was sie schon in den Monaten vor der Wahl begonnen haben, auszupackeln und was die Bundesrepublik Deutschland regelrecht zugrunde gerichtet hat: Eine Ampel-Regierung, bestehend aus Wahlverlierern, die wirtschafts-, standort- und bürgerfeindlich agiert, die den Kurs der Wohlstandszerstörung, des Sicherheitschaos und der illegalen Masseneinwanderung fortsetzt und letztendlich das System zum Gewinner und die eigene Bevölkerung zum Verlierer macht! Mit der FPÖ und Herbert Kickl wäre es genau umgekehrt gewesen, dann hätte die Bevölkerung gewonnen", donnerte Schnedlitz abschließend.