Regierungserklärung

Ampel braucht mehr Zeit – was jetzt verschoben wird

Das Ampel-Comeback dürfte nun doch noch länger dauern. Eine Regierungserklärung wird es nächste Woche nämlich nicht geben.

Von Lukas Leitner

21.02.2025, 13:55

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Für die kommende Plenarsitzung steht keine Regierungserklärung auf der Tagesordnung.

Helmut Graf

Die Regierungssuche dürfte noch etwas dauern: ÖVP und SPÖ holten am Donnerstagabend die Neos mit ins Boot – ein Comeback der Austro-Ampel steht offenbar unmittelbar bevor. Eine tragfähige Koalition wird es also nächste Woche aber noch nicht geben, wie die Parlamentsdirektion nun informierte.

Keine Regierungserklärung geplant

Die Tagesordnung für die Plenarsitzung des Nationalrats steht nämlich fest – Eine Regierungserklärung gibt es keine. "Die Präsidiale hat sich per Rundlaufbeschluss auf den Sitzungsablauf geeinigt. Eine Regierungserklärung steht demnach nicht am Programm, auch auf die Inanspruchnahme des Plenar-Reservetags am 27. Februar wird verzichtet", heißt es wörtlich in der Aussendung.

Grund für die Verschiebung sind die Parteistatuten der Neos. Sie sehen nämlich vor, dass die Partei ihre Anhänger eine Woche vor der Mitgliederversammlung informiert. Diese findet am 28. Februar, also genau in einer Woche, statt. Dann wollen die Pinken die Austro-Ampel fixieren – "Heute" berichtete.

Damit dauert die Regierungsbildung wohl noch etwas länger. Auf die nächste Plenarsitzung muss für eine Regierungserklärung aber nicht zwingend gewartet werden, es kann auch eine Sondersitzung einberufen werden.

Gestartet wird die Sitzung nächste Woche deshalb jetzt mit einer aktuellen Stunde, für die die Neos das Thema festlegen dürfen. "Daran schließt eine Aktuelle Europastunde (Themenauswahl durch die ÖVP) an", heißt es weiter.

Einigkeit bei Fachausschüssen

Darüber hinaus haben sich die Fraktionen auf die Wahl der restlichen Fachausschüsse geeinigt. Wie bereits im Dezember vereinbart, sollen in dieser Gesetzgebungsperiode insgesamt 30 Ausschüsse (ohne Unterausschüsse) eingerichtet werden. Davon sind fünf – der Hauptausschuss, der Budgetausschuss, der Geschäftsordnungsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Unvereinbarkeitsausschuss – bereits gewählt worden.

Dass es nun zwei Ausschüsse weniger als in der vergangenen Gesetzgebungsperiode geben wird, liegt daran, dass auf der einen Seite der Menschenrechte- und der Volksanwaltschaftsausschuss und auf der anderen Seite der Wissenschafts- und der Forschungsausschuss zusammengelegt werden sollen.