Während sich FPÖ und ÖVP in knallharten Regierungsverhandlungen befinden, tagt am Mittwoch auch der Nationalrat zum ersten Mal im neuen Jahr. Die Stimmung ist angespannt – ein Blick auf die Tagesordnung zeigt nun genau, was auf die Parteien zukommt.
Immerhin findet schon um 8.15 Uhr der Immunitätsausschuss statt. Schließt dieser seine Beratung zeitgerecht ab, könnte es für Grüne-Abgeordnete Olga Voglauer eng werden. Denn dann befasst sich der Nationalrat mit einem Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Klagenfurt gegen Grüne.
Konkret handelt es sich dabei um den Vorwurf der üblen Nachrede und damit in Zusammenhang stehende mögliche Verstöße gegen das Mediengesetz. Hintergrund ist eine Klage von Martin Sellner gegen Voglauer, informierte das Parlament.
Um 9.00 Uhr geht es dann in den Nationalrat – es wird ernst. Die Sitzung beginnt mit einer "Aktuellen Stunde" zur Budgetsituation. "Österreich verdient Ehrlichkeit: Wer wird das Budgetdesaster bezahlen, Herr Finanzminister?" lautet der von der SPÖ gewählte Titel im Wortlaut.
Finanzminister Gunter Mayr wird sich dann den Fragen der Parteien stellen müssen und genau jenen Brief erklären, mit dem FPÖ und ÖVP ihn nach Brüssel geschickt und auch ein Defizitverfahren vermieden hatten.
Im Dokument, das Mayr der EU vorstellte, sind Maßnahmen aufgelistete, mit denen allein 2025 rund 6,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen, damit Österreich wieder EU-konform wird. Einige Punkte, wie die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz, wurden bereits ausführlich erklärt. Bei anderen, wie etwa bei den Pensionen gibt es noch zahlreiche Unklarheiten – "Heute" berichtete.
Bei letzterem sollen die Beiträge der Krankenversicherung von 5,1 auf 6 Prozent erhöht werden, so jedenfalls die blau-schwarze Sparliste. Das würde für Pensionisten einen Verlust von bis zu 8.000 Euro bedeuten. Fix ist aber noch nichts, denn hier sind noch einige Punkte offen und im besagten Dokument wurde keine genaue Erklärung beigefügt.
Darüber hinaus hat die SPÖ am Montag die Einberufung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der EU verlangt. Daher muss es innerhalb der nächsten zwei Wochen zu einer Sitzung kommen. Das Thema ist auch hier der Brief nach Brüssel und dessen Inhalte.
Weiters gibt es auch personelle Veränderungen im Nationalrat. Mit dem Rücktritt von Ex-ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer gab es auch Verschiebungen bei den Abgeordneten. Claudia Plakolm wird seinen Sitz von der Bundesliste übernehmen. Dadurch wird ein Mandat im Regionalwahlkreis Mühlviertel frei, welches Johanna Jachs erhält.
Außerdem wird der neue Interimsbundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sich mit seiner Erklärung an den Nationalrat an die geübte Praxis anschließen und aus erster Hand über die Regierungsumbildung informieren.
