VP-Verhandler: "Es sah schon besser aus für die Ampel"

"Es haben einfach nicht alle erkannt, in welch schwieriger wirtschaftlicher Lage wir uns befinden", fasst Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer seine Sicht des aktuellen Stands der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos zusammen. "Österreicherinnen und Österreicher verlieren jeden Tag Jobs, Betriebe verlieren ihre Existenzgrundlage und Teile der SPÖ verlieren sich in Retro-Debatten", ärgert sich Mahrer im großen "Heute"-Interview.

Ihm geht gehörig gegen den Strich, dass er bei einigen SPÖ-Verhandlern "rein ideologisch getriebene Argumentation" ortet statt eines realistischen Zugangs zu den dringenden Notwendigkeiten, um Österreichs Wirtschaft aus dem Tief herauszuholen und wieder wettbewerbsfähig zu machen: "Mit Teilen der SPÖ trennen uns Welten, das muss man ehrlich festhalten."

Große Mehrheit will Veränderung

In der Bevölkerung gebe es den klaren Wunsch nach tiefgreifenden Veränderungen, erläutert Mahrer und nimmt Bezug auf eine Umfrage im Auftrag der Wirtschaftskammer von Mitte Oktober, in der sich 83 % der Befragten für solch tiefgehende Veränderungen aussprechen. "Das war ja auch die Idee – dass drei Parteien gemeinsam den Versuch unternehmen wollen, Österreich nach vorne zu bringen", so Mahrer. Die Frage sei nun, "ob so eine Koalition am Ende des Tages Sinn macht oder nicht".

"Jetzt ist der Zeitpunkt, neue Ambitionen an den Tag zu legen, Österreich nach vorne zu bringen – und nicht das Land mit Ideen aus der Vergangenheit wieder zu belasten und psychologisch zu bedrücken", spricht Mahrer Klartext Richtung der SPÖ-Vorschläge, das marode Budget auch durch neue oder höhere Steuern zu sanieren.

"Wer glaubt denn, dass in einer Rezession, die wir haben, Konsumenten und Betriebe wieder zu Investitionen zu motivieren sind , wenn man eine Besteuerungs-, also Belastungsdebatte, führt statt einer Entlastungsdebatte? Ich jedenfalls nicht", sagt Mahrer.

"Reichensteuer ist PR-Gag"

Dass die SPÖ von einer Reichensteuer spricht, hält Mahrer für einen "PR-Gag": "Gemeint ist natürlich, dass man allen, die etwas haben, etwas wegnimmt. Das betrifft auch diejenigen, die sich ein kleines Eigentum geschaffen haben, auch Häuslbauer."

Wenn man sich über die Zeit mühsam etwas geschaffen habe von Geld, das ja bereits besteuert worden sei, solle man dafür noch einmal Steuern zahlen? Dafür hätten die Österreicher kein Verständnis, ist Mahrer überzeugt. Daher wundere es ihn, dass die SPÖ mit solchen Ideen daherkomme: "Aber wenn man als Partei unter 20 % fallen möchte, kann man so einen Kurs ja weiterfahren."

Budget durch "Abspecken" sanieren

Die Staatsfinanzen seien durch "Abspecken" in den Griff zu bekommen, sagt Mahrer. "Es gibt eine Reihe von Bereichen, wo wir Ausgaben streichen oder umschichten können. Und eine Menge an Wirtschafts-, Energie, Umweltförderungen, bei denen man fragen kann, ob sie noch zielgerichtet sind." Gerade, weil es hier so großes Einsparpotenzial gebe, finde er es "fast schon absurd, die Bevölkerung mit neuen Steuern zu bedrohen."

Entscheidend sei, den Wirtschaftsmotor wieder zum Laufen zu bringen. Diese Überzeugung teile auch die Bevölkerung – laut Umfrage halten 79 % die Ankurbelung der Wirtschaft für die wichtigste Aufgabe der künftigen Regierung.

Ohne die Erholung der Wirtschaft seien alle anderen Bereiche wie Gesundheit, Pflege, Bildung nicht zu finanzieren. "Wer das nicht versteht oder verstehen möchte, ist entweder nicht geeignet, in einer Regierung mit dabei zu sein oder hat andere Ziele, will vielleicht gar nicht regieren", meint Mahrer.

Natürlich müsse ein Regierungsprogramm einer Dreierkoalition so gestaltet sein, dass jeder darin auch die Handschrift der eigenen Partei finde. Aber, stellt Mahrer klar: "Es gibt Dinge, die man außer Streit stellen muss, weil sie nicht ideologisch zu betrachten sind." Und das sei eben, dass der Wirtschaftsmotor laufen müsse.

"Sprengmeister"

Zurzeit habe er jedoch das Gefühl, es gebe "ein paar Sprengmeister, die eigentlich den Motor noch mehr abwürgen wollen".

Man könne ein Land nicht "mit Konzepten aus der Ideologiekiste" in die Zukunft führen. Mahrer: "Wir brauchen ein Fitnessprogramm für die Republik. Mehr Freiheiten statt mehr Staat. Wenn der Wirtschaftsmotor anspringt, sprudeln auch die Einnahmen wieder für Bund, Länder und Gemeinden. Dann kann man wieder gut und solide in soziale Sicherheit und Zukunftsprojekte investieren."

Wenn er aber aus den Koalitionsverhandlungen höre, dass Forderungen nach mehr Kontrolle für die Betriebe, mehr Verwaltungsvorschriften, mehr Bürokratie am Tisch liegen, sei das der "völlig falsche Weg".

Lohnnebenkosten-Senkung als Koalitionsbedingung

Was es brauche, damit die Wirtschaft wieder anspringt? Arbeit sei in Österreich einfach zu teuer, damit seien wir nicht wettbewerbsfähig, sagt Mahrer. Ob eine Senkung der Lohnnebenkosten für die ÖVP eine Koalitionsbedingung sei? "Ich glaube, dass eine kommen muss. Weil das Land sie braucht", gibt Mahrer die Richtung vor.

Wie eine solche Maßnahme zu finanzieren sei, darüber müsse man diskutieren. "Was aber nicht sein kann und es mit mir nicht geben wird: Dass sich die Betriebe die Lohnnebenkostensenkung über irgendeine Unternehmensbesteuerung selber bezahlen", stellt Mahrer klar.

Ampel-Chancen

Wie er angesichts all der Differenzen die Chancen einschätzt, dass sich ÖVP, SPÖ und Neos tatsächlich zu einer Regierungskoalition zusammenraufen? Da antwortet Mahrer nüchtern: "Es hat schon besser ausgesehen."

Er wolle aber keinesfalls sagen, dass es nicht funktionieren könne: "Ganz im Gegenteil. Ich will nur appellieren, die Ideologie zurückzufahren. Mit Ideologie der Vergangenheit wird man dieses Land nicht in die Zukunft führen." Sollte das die Idee sein, "kann ich ganz offen sagen, wird es mit uns ganz schwierig werden".

Doch noch Schwarz-Blau?

In der Wirtschaft wächst der Unmut mit der Ampel, ist zu hören. Viele Unternehmer dürften zunehmend ungeduldig werden und dafür plädieren, dass die ÖVP doch mit der FPÖ in eine Koalition geht. "Es kommt am Schluss auf die Inhalte an", sagt Mahrer dazu: "Entscheidend ist, dass wir eine Regierung haben, egal welcher Farbenlehre, die die zentralen Probleme im Land erkennt und sich denen gemeinschaftlich widmet."

Bis wann die Entscheidung fallen solle, ob es mit der Ampel etwas wird – und wann die neue Regierung stehen könne? Mahrer: "Wir müssen den drei Parteien die Zeit geben, die es braucht, um zu schauen, ob es einen gemeinsamen Weg gibt." Ob das ein, zwei Wochen länger dauere, sei "irrelevant". Schließlich solle ein tragfähiges Programm herauskommen.

Ob die ÖVP auf dem Finanzminister bestehen wird? Diese Fragen würden auf Ebene der Parteichefs besprochen, wenn es so weit ist, sagt Mahrer.