Budget muss offengelegt werden

"Es ist für ihn vorbei" – FPÖ-General tobt über Kanzler

Die FPÖ ortet in den Regierungsverhandlungen nun eine "gesteuerte Verzögerungstaktik" von Bundeskanzler Nehammer bei den Zahlen rund ums Budget.

Von Lukas Leitner

03.12.2024, 17:53

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FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortet im Vorgehen von Bundeskanzler Karl Nehammer eine Verzögerungstaktik.

Helmut Graf; "Heute"-Collage

Nach einem wilden politischen Gezerre am Wochenende um das Budget soll die Debatte nun zur Chefsache werden – Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger werden sich im Laufe der Woche treffen. Dabei soll über ein weiteres Vorgehen und mögliche Maßnahmen des Dreiergespann verhandelt – "Heute" berichtete.

Ein Dreh- und Angelpunkt sind dabei die Daten und Zahlen rund um das immense Defizit. Diese seien nämlich noch immer nicht transparent auf den Tisch gelegt worden, die ÖVP betonte, dass man noch auf Zahlen aus der EU warte.

FPÖ wittert "gesteuerte Verzögerungstaktik"

Die FPÖ, die trotz des Sieges bei der Nationalratswahl nicht mit um eine neue Regierung verhandelt und von der Ampel vom Sondierungstisch gekickt wurde, sieht im Vorgehen von Bundeskanzler Karl Nehammer aber eine "gesteuerte Verzögerungstaktik".

Damit würde er "die grüne Minderheitspartei auf ihren Schlüsselpositionen als 'Vollstrecker seiner Politik der verbrannten Erde' im Amt halten und fährt damit Österreich weiter gegen die Wand", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.

Nehammer "vernichtet Arbeitsplätze"

"Was dabei tagtäglich zu 'erleben' und zu lesen ist, kann nur mehr als schauderhaft bezeichnet werden. Eine Pleite folgt der nächsten, ein Arbeitsloser folgt dem nächsten", monierte der Freiheitliche.

Nehammer würde "jegliche realpolitische Veränderung in Österreich" blockieren, "nur um sein Amt weiterhin künstlich zu beatmen". "Mit diesem Stillstand vernichtet er tagtäglich Arbeitsplätze, lässt die Preise für Energie und Treibstoffe in die Höhe treiben und setzt die Vernichtung der heimischen Wirtschaft bis zum Exitus ungehemmt fort. Damit provoziert er Armut und Elend, zehntausende Menschen sind derzeit bedroht, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, Leitbetriebe stehen vor dem Aus und ein Ende ist nicht in Sicht", so Schnedlitz.

Steuerzahler müssen Schulden zahlen

Zudem forderte der Freiheitliche eine Offenlegung des tatsächlichen budgetären Konsolidierungsbedarfes. "Das Defizit unseres Landes betrifft ja nicht ursächlich irgendwelche Verhandler in dunklen Kämmerchen, sondern jeden Steuerzahler, der schlussendlich diese Schulden zu bezahlen hat. Es macht durchaus einen Unterschied, ob 15 oder 30 Milliarden zu bewerkstelligen sind – da braucht es keine Informationen aus der EU", betonte der FPÖ-General.

"Von der Elendsregierung zur Stillstandregierung ist es, für die ÖVP unter Nehammer, nur ein kleiner Schritt. Erschreckend ist dabei aber auch, wie ein Kanzler einer ehemaligen Volkspartei in nur so kurzer Zeit eine respektable Wirtschaftsnation wie Österreich zu Scherben zertrümmern kann", donnerte Schnedlitz.

"Es ist für ihn vorbei"

Immerhin seien seit der Nationalratswahl schon über zwei Monate vergangen. Nehammers "Österreichplan" ist dabei schon längst Geschichte, so Schnedlitz. "Die vernünftigen Kräfte in der Volkspartei müssen Nehammer endlich klarmachen, dass es für ihn vorbei ist. Wenn die ÖVP weiter zuschaut, macht sich jeder einzelne Funktionär zum Mitschuldigen und es ist schlussendlich für ganz Österreich vorbei. Ein einzelner Posten für eine einzelne – noch dazu abgewählte – Person kann und darf nicht über die Interessen der Republik gestellt werden", tobte Schnedlitz.

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