Nach den ersten Unstimmigkeiten in den laufenden "Ampel"-Verhandlungen kam es am Mittwochnachmittag zu einem Krisengipfel, an dem die Parteispitzen der drei Parteien teilnahmen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger nutzten das Treffen, um sich ausführlich über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen, die ersten Treffen der Untergruppen und den weiteren Fahrplan auszutauschen, heißt es in einer Mitteilung.
Nach dem Gespräch betonten die Parteispitzen die Bedeutung eines intensiven Dialogs, um eine stabile und zukunftsorientierte Regierung zu formen. Besonders die "konstruktiven Diskussionen" in den thematischen Untergruppen wurden als Zeichen für den Willen aller Beteiligten hervorgehoben, die drängenden Herausforderungen des Landes gemeinsam anzugehen.
Einigkeit herrscht über bereits erzielte "Fortschritte". So seien die Verhandlungen vom klaren Ziel geprägt, eine tragfähige und stabile Koalition auf die Beine zu stellen, heißt es. Schon kommende Woche soll es in gleicher Konstellation erneut zu einem Treffen der Parteispitzen kommen.
"Große Herausforderungen kann nur ein breites Bündnis der Mehrheit und der Vernunft aus der Mitte lösen. Die Stabilität eines breiten Bündnisses gibt die Kraft für vernünftige Veränderungen. Daran arbeiten wir ununterbrochen und intensiv", so Bundeskanzler Karl Nehammer. SPÖ-Chef Babler spricht in einer Stellungnahme von einem "weiten Weg". Angesichts des hohen Defizits brauche es "kluge und gerechte Maßnahmen", um die Aufgabe zu stemmen. Dabei soll die "breite Bevölkerung" nicht belastet werden.
Der Sozialdemokrat hält allerdings fest, dass es der falsche Weg sei, sich "in die Krise hinein zu sparen". "Neben ausgabenseitigen Maßnahmen, wird kein Weg an einer einnahmenseitigen Konsolidierung vorbeiführen", deutet Babler neue Steuern als rote Kernforderungen an.
Auch Meinl-Resinger hebt die "großen Herausforderungen" hervor. "Klar ist, dass wir einen großen Konsolidierungsbedarf haben, nicht nur um die Stabilitätskriterien der EU wieder einzuhalten, sondern auch um Spielraum für Zukunftsinvestitionen und Entlastung zu schaffen."
Der große Zankapfel bleibt also weiterhin die Frage nach den finanziellen Mitteln. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes und die Forderung nach Investitionen in die Zukunft sind jener Spagat, den es für die Parteien nun zu schaffen gilt.
