Loch im Budget
Austro-Ampel unter Druck: EU droht mit Defizitverfahren
Das österreichische Budget weist ein klaffendes Loch auf – noch höher als vor der Wahl angenommen. Nun droht die EU-Kommission mit einem Verfahren.
Das österreichische Budget befindet sich in einer prekären Lage und muss saniert werden. Das kündigten auch ÖVP, SPÖ und NEOS an, die sich gerade zu einer Austro-Ampel zusammenschließen. In den Koalitionsgesprächen sollen daher aktuell Maßnahmen ausgearbeitet werden – ob sich die drei Parteien zusammenraufen können, ist offen.
Nun schreitet aber auch die Europäische Kommission ein, denn sie erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich. Immerhin entspreche das Budgetdefizit nicht den Vorgaben aus Brüssel, so die Behörde am Dienstag.
"Übermäßiges Defizit"
Die EU-Kommission "könnte" daher dem Rat (der Mitgliedstaaten) empfehlen, ein "übermäßiges Defizit festzustellen". Dieser würde dann die finale Entscheidung treffen.
Österreich selbst habe mitgeteilt, rasch Maßnahmen vorzulegen, wie das Defizit nun ausgeglichen werden soll. Die Kommission will diese dann bewerten. Wann diese Maßnahmen aber vorliegen ist unbekannt. Immerhin bräuchte es dafür zuerst eine Regierung – die Austro-Ampel steht unter Druck.
Maßnahmen müssen bis Jänner vorliegen
In der Mitteilung aus Brüssel wird auch auf die Koalitionsverhandlungen eingegangen. Die österreichischen Behörden hätten dabei daran erinnert und "ihre Absicht bekundet", die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit unter die von Brüssel verlangte Drei-Prozent-Marke im Jahr 2025 zu senken.
Die EU-Kommission erklärte sich bereit, die kommenden Maßnahmen zu bewerten, sobald diese "von der Regierung vereinbart und ausreichend detailliert" seien. Um die Eröffnung des Verfahrens zu vermeiden, müsse dies aber noch vor der Tagung des zuständigen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister im Jänner geschehen.
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Auf den Punkt gebracht
- Das österreichische Budget weist ein erhebliches Defizit auf, das größer ist als vor der Wahl angenommen, und die EU-Kommission droht nun mit einem Defizitverfahren.
- Die ÖVP, SPÖ und NEOS, die sich zu einer "Austro-Ampel" zusammenschließen wollen, stehen unter Druck, bis Januar Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits vorzulegen, um die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen.