Es geht ums Geld
Ampel-Streit! Diese Woche geht’s ans Eingemachte
Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos scheinen sich festzufahren. Beim Knackpunkt "Budget" werden die Gräben immer tiefer.
Das 15-Milliarden-Loch in der Staatskasse zu stopfen ist wichtigste Herausforderung für die neue Regierung – und Hauptstreitpunkt der Ampelverhandler. ÖVP, SPÖ und Neos starten mit verhärteten Fronten in die neue Woche:
SPÖ pocht auf Steuern
SPÖ-Kritik Während es bei den Neos "Bewegung" gebe, orten die Roten bei der ÖVP "mangelndes Problembewusstsein" hinsichtlich der Dringlichkeit der Budgetsanierung und ein "Wegschieben" notwendiger Maßnahmen. Nur Ausgaben zu kappen werde nicht reichen, die SPÖ pocht auch auf mehr Einnahmen, sprich Steuern.
ÖVP: Rute ins Fenster Das Geld müsse von jenen kommen, "die in der Vergangenheit besonders profitiert haben", ließ SPÖ-Chef Babler vor dem Wochenende via Medienmitteilung wissen. Was in der ÖVP für Alarmstimmung sorgte: Beharre die SPÖ auf Vermögenssteuern, seien die Verhandlungen schnell zu Ende.
"Sonst können wir auswandern"
Verhärtet Für andere Finanzierungsvorschläge, die nicht die breite Masse treffen, sei man offen, so ein SPÖ-Stratege am Sonntag zu "Heute". Was Vermögens- und Unternehmenssteuern betrifft, bleibt die VP hart – "sonst können wir auswandern", so ein Parteistratege.
Mikl-Machtwort Am Sonntag meldete sich auch NÖ-Chefin Mikl-Leitner (ÖVP) zu Wort, richtete den Verhandlern aus, es brauche "deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft".
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Auf den Punkt gebracht
- Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos über das Budget sind festgefahren, wobei die SPÖ auf höhere Steuern pocht und die ÖVP dies strikt ablehnt.
- Die Hauptstreitpunkte sind die Sanierung des 15-Milliarden-Lochs in der Staatskasse und die Frage, wie die notwendigen Mittel aufgebracht werden sollen, wobei die Fronten verhärtet bleiben.