"Schnell zu Ende" – Nehammer mit Knallhart-Ansage

Vor zwei Wochen haben ÖVP, SPÖ und NEOS Koalitionsverhandlungen aufgenommen – ein Ende der Gespräche ist vorerst nicht in Sicht. Fest steht nur: die Parteien wollen "kein Weiter wie bisher" – so lautet jedenfalls das Verhandlungs-Motto.

Doch offen bleibt, worauf sich dieses "Weiter wie bisher" genau bezieht – das ist nämlich nicht ganz klar. Denn nach öffentlicher Kritik der NEOS, weil sie etwa in die Gehaltsverhandlungen der Beamten nicht eingebunden waren, sind am Freitag erstmals SPÖ und ÖVP aneinandergeraten.

Vermögenssteuer als Koalitions-Bedingung.

Wie "Heute" berichtete, machten die Sozialdemokraten eine Vermögenssteuer zur Koalitions-Bedingung. Das gefiel Bundeskanzler Karl Nehammer aber überhaupt nicht und der ÖVP-Chef sprach ein Machtwort – erst gegenüber "Heute", dann auf Social Media. Nehammer drohte in seinem Statement gar mit einem schnellen Ende der Koalitionsverhandlungen.

Die Sozialdemokraten hatten am Freitag in ihren Gremien noch einmal den Stand der Regierungsbildung diskutiert. Im Anschluss wurde dann eine Pressemitteilung mit den zentralen Zielen veröffentlicht, welche die SPÖ in die Verhandlungen mit ÖVP und den NEOS einbringen möchte.

Darin ging es etwa unter anderem um das Thema Klimaschutz sowie um die Stärkung des ländlichen Raumes. Allerdings verlangt die SPÖ auch von "jenen einen Beitrag, die in der Vergangenheit besonders profitiert" hätten. Außerdem wolle man besonders "jene schützen, die unter der Teuerung leiden" würden.

Dicke Luft

So könne man laut SPÖ das Budget sanieren, aber dennoch investieren und damit auch die Wirtschaft stärken. Das sei die Grundvoraussetzung einer Regierungsbildung, heißt es weiter. Und genau das sorgt bei der ÖVP für dicke Luft, denn die Forderung nach einer Vermögenssteuer gefällt der Volkspartei gar nicht.

Denn gegenüber "Heute" stellte Nehammer noch am Freitag klar: "Es braucht eine Ausgabenbremse bevor über neue Einnahmen nachgedacht wird. Es wird mit mir und der Volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. Sie wären das falsche Signal und würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden".

"Verhandlungen schnell zu Ende"

Und weiter: "Wir brauchen Maßnahmen, die die Wirtschaft stärken, nicht schwächen". Und dann machte Nehammer eine deutliche Ansage in Richtung SPÖ: "Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende."

Auf ORF-Anfrage wollten die Sozialdemokraten die Aussage von Nehammer laut Ö1 nicht kommentieren. Statt verweist die SPÖ auf die Pressemitteilung. Andreas Babler plädiert laut der Info für "konstruktive und vertrauensvolle Gespräche" – und zwar abseits des Rampenlichts der Medien.