Kanzler-Ansage in "Heute"

Kanzler-Ultimatum: "Verhandlungen schnell zu Ende"

Die SPÖ machte am Freitag eine Vermögenssteuer zur Koalitions-Bedingung. In "Heute" stellt der Kanzler klar: Die Ampel-Gespräche können schnell enden.

Von Michael Rauhofer-Redl

29.11.2024, 19:37

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Bundeskanzler Karl Nehammer: Vermögenssteuern seien falsches Signal, wird es mit mir nicht geben.

Helmut Graf

Am Freitag ließ die SPÖ kurz vor dem Wochenende mit einer Aufforderung aufhorchen. Via Aussendung stellte die Partei rund um Chef Andreas Babler klar, einen Beitrag von all jenen einzufordern, "die in der Vergangenheit besonders profitiert" hätten. Die Roten stellten ihren Verhandlungspartnern also die Rute mit ihrer Kernforderung ins Fenster, ohne den Namen "Vermögenssteuer" explizit zu nennen. Eine solche Maßnahme, um das Budget zu sanieren, sei "die Grundvoraussetzung für unsere Regierungsbeteiligung", hieß es seitens der Sozialdemokraten.

Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe

Wenig überraschend stößt diese Forderung auf wenig Gegenliebe. Sowohl ÖVP als auch NEOS stellten bereits im Wahlkampf klar, nicht für neue Steuern zur Verfügung zu stehen. Nun gibt es aber eine erste Reaktion und die kommt von oberster Stelle.

"Heute" hat Bundeskanzler Karl Nehammer erreicht, der klarstellt: "Es braucht eine Ausgabenbremse bevor über neue Einnahmen nachgedacht wird. Es wird mit mir und der Volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. Sie wären das falsche Signal und würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden - im Gegenteil: Wir brauchen Maßnahmen die die Wirtschaft stärken, nicht schwächen". Dann die knallharte Kanzler-Ansage: "Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende."

Nicht der erste Ampel-Disput

Es ist nicht der erste Ampel-Disput, aber möglicherweise einer mit ernsthaften Konsequenzen. Im Laufe der Woche sorgte der Abschluss der Gehaltsverhandlungen bei den Beamten für Unmut bei den NEOS. Ein Krisengipfel, an dem die drei Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler sowie Beate Meinl-Reisinger, war die Folge.