Die zähen Wochen des Stillstands bei der Regierungsbildung sind endgültig vorbei, es kommt ordentlich Wind in die Verhandlungen. Erstmals wurden nun inhaltliche Themen zwischen ÖVP, SPÖ besprochen. Am Dienstag sollte fixiert werden, ob – oder mit welchem – dritten Partner es weiter geht. Für 16.30 Uhr war ein offizielles Statement angekündigt, das sich aber ordentlich verzögerte.
Als schließlich Karl Nehammer und Andreas Babler vor die Presse traten, ergriff der Bundeskanzler zuerst das Wort. "Ein möglichst breites Bündnis der politischen Mitte zu schaffen" sei sein Ziel. Die Gespräche der letzten Wochen waren von zwei Grundprinzipien geschaffen: Das Vertrauen der Menschen zurückgewinne und "kein Weiter wie bisher".
Ein Programm müsse konkrete Lösungen für die Herausforderungen der Menschen anbieten. Ihm persönlich sei wichtig, dass die Politik nicht dafür da ist, Menschen in jedem Lebensbereich zu bevormunden. "Unser Land braucht Aufbruch, Veränderung, Zuversicht." Der ÖVP sei neben Standortpolitik vor allem eine "restriktivere Zuwanderungspolitik" wichtig, die aber auch geordneten Zuzug in den Arbeitsmarkt zulässt.
"Diese Herausforderungen können nur durch ein breites und stabiles Bündnis bewältigt werden." Dieses "Bündnis der Vernunft" müsse die Mehrheit der Menschen abbilden. Am Montag gab es dahingehend ein ausführliches Gespräch mit Beate Meinl-Reisinger. Darauf folgend sei nun klar, dass die weiteren Sondierungen mit den NEOS geführt werden. Die Grünen seien damit explizit "keine Option mehr", so Nehammer. "Ich bin zuversichtlich, dass wir hier auf einem guten Weg sind."
SPÖ-Chef Andreas Babler betont, dass diese Entscheidung für die NEOS gemeinsam erfolgt sei. Bei den Gesprächen soll entschieden werden, ob man fix in Koalitionsverhandlungen treten wird. Ein dritter Partner sei für eine Mehrheit theoretisch nicht nötig, doch es stehen große Herausforderungen an. Hier ergänzt Babler die "klimafitte Transformation".
Mit Einbindung der NEOS wolle man zeigen, dass politische Kompromisse mehr sein müssen, als der kleinste gemeinsame Nenner. Es gilt, die beste Lösung für alle zu finden.
