"So muss Sozialstaat"
"Unumgänglich": AK pocht jetzt auf Vermögenssteuer
Die Rufe nach einer Vermögenssteuer werden immer lauter. Für die Arbeiterkammer ist diese eine zentrale Forderung – sie sei "unumgänglich", heißt es.
Die Arbeiterkammer hat am Montag ihre Rezeptur für einen gerechten Sozialstaat präsentiert. Bei einer Pressekonferenz argumentierte Präsidentin Renate Anderl, dass eine gerechte Besteuerung "unumgänglich" sei. "In Österreich ist genug Geld vorhanden. Wenn wir das viele Vermögen besser verteilen, wird niemandem etwas fehlen und alle haben etwas davon", sagte sie.
"Wollen besten Sozialstaat umsetzen"
Der "beste Sozialstaat" solle keine Utopie bleiben, betonte Anderl. Darüber wolle man in der am Dienstag stattfindenden Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien "eingehend" diskutieren. Man werde die Ideen noch diese Woche Mitgliedern der Bundesregierung präsentieren und darüber diskutieren. "Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, den besten Sozialstaat für alle, die hier leben, umzusetzen", betonte die AK-Präsidentin.
Die Rolle des Sozialstaats habe sich vor allem in der Corona-Krise gezeigt – hier sei er wie in vergangenen Krisen auch "in vielen Bereichen eingesprungen". Der Sozialstaat sei "das Fundament, auf dem eine solidarische Gesellschaft aufgebaut ist." Nicht nur bei Armut greife er, er sorge auch dafür, dass wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur funktionierten. Er helfe "in Notlagen, wieder auf die eigenen Beine zu kommen – ob man krank oder arbeitslos wird, ob ein Betrieb Kurzarbeitsunterstützung oder eine Landwirtin Förderung beim Umstieg auf Bio-Betrieb braucht", so Anderl.
Rufe nach Vermögenssteuer
Man habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren "intensiv" mit dem Thema Sozialstaat befasst. In dem Prozess seien mit Experten "Lücken identifiziert" worden, nun wolle man Lösungen präsentieren. Zwar sei man sich nicht in allem einig gewesen, jedenfalls aber darin, dass der beste Sozialstaat mit dem nötigen politischen Willen keine Utopie bleiben müsse, argumentierte die AK-Präsidentin, die sich daran stößt, dass zuallererst immer die Frage nach dessen Finanzierung komme.
Umgekehrt werde diese ja nicht gestellt, wenn es etwa um die KÖST-Senkung für Unternehmen gehe: "Da fragt niemand, wie wir das finanzieren können." In Österreich sei genügend Geld vorhanden, es werde nur ungleich verteilt, stellte Anderl fest. Während die reichsten fünf Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen, tragen 80 Prozent des Steueraufkommens Arbeitnehmer und Konsumenten. "Der beste Sozialstaat der Welt ist möglich. Dafür ist nur eines nötig: der politische Wille".
„Da fragt niemand, wie wir das finanzieren können.“
"Das Vermögen der vielen"
AK-Direktorin Silvia Hruska-Frank fügte hinzu, dass soziale Gerechtigkeit dazu beitrage, den sozialen Frieden zu sichern: "Sie spielt eine entscheidende Rolle dafür, ob es Frieden in einer Gesellschaft gibt." Soziale Gerechtigkeit sei die "verlässlichste Grundlage der Demokratie " und der Sozialstaat "das Vermögen der vielen". Dieser sei jedoch zur Selbstverständlichkeit geworden, so die Direktorin. Die Frage sei nun, "wie sichern wir diese liebgewonnen Selbstverständlichkeit denn ab". Vermögen trage jedenfalls nur in einem geringen Ausmaß zur Finanzierung bei. Daher sei die Bundesregierung gefordert, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen.
Die von der AK erarbeiteten Vorschläge beinhalten zum Teil bekannte Forderungen in den Bereichen Bildung, Wohnen, Pensionen, Gesundheit, Pflege Gleichgestellung oder Klima. Etwa wird mehr Geld für Elementarpädagogik, mehr Ganztagsschulen, mehr Kassenärzte, eine Absicherung der Pflege, der Ausbau der Kinderbetreuung, eine Deckelung der Mieten oder eine Totalreform der Sozialhilfe verlangt.
Service: Alle AK-Forderungen für den besten Sozialstaat der Welt online unter www.somusssozialstaat.at.
