Wahl in der Steiermark, Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene – Kanzler Karl Nehammer spricht im großen "Heute"-Interview über die Lehren aus den letzten Ergebnissen für die ÖVP, wie er jetzt eine Koalition dreier ungleicher Partner formen möchte und wie sein Telefonat mit Donald Trump verlaufen ist.
Der Kanzler sprach mit "Heute" über:
"Es war ein Weckruf, den man nicht überhören darf. Die Menschen sind nach wie vor unzufrieden – es herrscht Angst und Unsicherheit. Wir müssen die letzten Wahlergebnisse ernst nehmen sein und Sorgen in konkreter Politik münden lassen."
Diese war laut Nehammer "laut und deutlich. Regierende werden für die Vielfalt der Krisen verantwortlich gemacht. Jetzt müssen wir die richtigen Schlüsse in der Sicherheits-, Migrations- und Wirtschaftspolitik ziehen und Maßnahmen setzen, die die Menschen unmittelbar spüren. Die Lösungen müssen klar und einfach nachvollziehbar sein!"
"Glaube ich nicht. Es wird zurecht eingefordert, dass man redliche Politik macht. So eine Politik, wie Herbert Kickl sie macht, kann ich mir nicht vorstellen – er hat den Bundespräsidenten als Mumie bezeichnet, in der Corona-Zeit keine Verantwortung übernommen und jetzt ist er daran gescheitert, eine Mehrheit zu finden."
Das ist für Karl Nehammer "selbstverständlich" in Ordnung. "Mir ist es immer darum gegangen zu sagen, dass die Kickl-FPÖ für eine Politik steht, die Österreich nicht guttut."
"So schnell wie möglich verhandeln, aber in den Details klar sein."
"Die Grundlage ist der Österreichplan – große Themenschwerpunkte sind Sicherheits- und Familienpolitik sowie Leistung."
"Einserseits setzen wir uns für den Vollzeitbonus von 1.000 Euro jährlich ein. Andererseits müssen die Steuern auf Arbeit sinken. Hier müsste man in den Tarifstufen nachbessern. Derzeit ist es so, dass wenige auf Vollzeit aufstocken wollen, weil ihnen in der nächsten Steuerstufe Mehrverdienste wieder weggenommen werden."
"Wir müssen die illegale Migration massiv reduzieren und die, die da sind, integrieren. Das heißt Anpassung derer, die zu uns kommen."
"Trump war sehr gut vorbereitet. Es ist ihm wichtig, Initiativen zu setzen, dass der Russland-Ukraine-Krieg endet."
