Koalitions-Absage! Stocker verbannt Kickl ins Bierzelt

Die Steiermark-Wahl ist geschlagen. Ein blauer Tsunami an den Wahlurnen hat die bislang regierende ÖVP von Landeshauptmann und Spitzenkandidat Christopher Drexler vom Thron gespült. Die FPÖ verdoppelte sich auf 35 Prozent – ein "historischen Ergebnis", das Mario Kunasek wohl zum nächsten Landeschef der Steiermark macht.

Die Volkspartei stürzte derweil von 36,1 Prozent auf 26,9 Prozent ab. Das ist das historisch schlechteste Ergebnis der Schwarzen in der grünen Mark. Drexler machte für das Debakel die Bundespolitik, den Bundespräsidenten und dessen Vorgehen rund um die Regierungsbildung verantwortlich, sieht sich als "Bauernopfer der Republik".

Im Gegensatz zu Kunasek – er war am Wahlsonntag Studiogast – wird Drexler Montagnacht nicht in der ZIB2 auftreten. Stattdessen wird VP-General Christian Stocker vor den Kameras Platz nehmen. Er hatte dem steiermärkischen Wahlverlierer bereits über das Ö1-Morgenjournal ausgerichtet: "Ich wäre vorsichtig mit Schuldzuweisungen". Es sei verständlich, dass Drexler enttäuscht über sein Ergebnis sei, aber "Bundeswahlen sind bundespolitische Entscheidungen und Landeswahlen sind landespolitische Entscheidungen". Fix ist aber: Das blaue Beben in der Steiermark ist kein Auftrieb für die Ampel-Verhandlungen im Bund.

Zu später Stunde stärkte Stocker dann Drexler den Rücken. Dieser sei in einer Vertrauensfrage einstimmig als Landesparteichef bestätigt worden, einen Rücktritt werde es nicht geben. Es sei immer sehr einfach, das schlechte Ergebnis auf den Spitzenkandidaten zu reduzieren. Aber: "So einfach es ist, so falsch ist es auch".

Glaubwürdigkeitsverlust

Einen Glaubwürdigkeitsverlust für die ÖVP, die zuletzt immer betonte, den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden zu haben und gelobte, dass es "kein Weiter wie bisher" geben werde, sieht Stocker naturgemäß nicht. Mit Blick auf die laufenden Ampel-Verhandlungen im Bund sagte er zu möglichen Personalrochaden: "Wer im Amt bleibt, wird sich zeigen". Noch sei überhaupt unklar, ob man sich auf einen Dreier überhaupt einigen könne.

Ob es in der Steiermark künftig zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition komme – genau das, was Kanzler Nehammer im Bund zu verhindern versucht – liege in der Verantwortung der "steirischen Freunde". Es gebe aber einen Unterschied zwischen Land und Bund.

Mundwäsche

Im Bund habe Herbert Kickl die FPÖ "auf Krawall gebürstet", sagte Stocker mit Verweis auf die chaotische letzte Parlamentssitzung – "Heute" berichtete. Diese hätte unter den türkisen Nationalrats-Neuzugängen aus Ländern mit freiheitlicher Regierungszusammenarbeit befremdlich gewirkt. "Wenn's im Land so wäre wie hier im Bund, können sie sich nicht vorstellen, dass es eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Landesebene geben würde", zitiert Stocker seine Frischlinge. Man sehe hier schon massive Unterschiede. Diese seien personell bedingt, aber auch von der Art und Weise, wie die Partei geführt werde – "und auch in der Wortwahl".

Da Kickl diese nicht abgelegt habe und offenbar auch nicht dazu bereit ist, "dann ist es halt so, dass wenn man diese Bierzelt-Rhetorik hier darbietet, man auch im Bierzelt bleiben wird und nicht auf die Regierungsbank wechseln kann".

Mehrheit

Die Wahlschlappen der jüngeren Vergangenheit sieht Stocker nicht nur bei der ÖVP: "Man sieht, dass die Zeiten für Regierende sehr schlecht sind. Vertrauen für Regierende sehr schwer zu gewinnen ist, in diesen Zeiten. Das ist bedauerlich." Das sei zur Kenntnis zu nehmen und es seien Schlüsse daraus zu ziehen. Und dann gehe es darum, eine Mehrheit zu finden – egal ob im Land oder Bund. "Diese Regierung, die jetzt verhandelt wird, ist eine Regierung der Mehrheit der Wähler und der Mehrheit der Mandate im Parlament."

Versagensfall

Was wäre die Alternative zur Austro-Ampel? "Es ist so, dass diese Verhandlungen tatsächlich nicht ausgemacht erfolgreich sein müssen. Es ist die Chance Fifty-fifty. Wir werden sehen, ob sich das verbessert oder verschlechtert. Das Ziel ist es aber, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Wenn das nicht gelingt, müssen wir schauen: Warum ist das nicht gelungen? Was hat uns tatsächlich getrennt? Was bedeutet das Nicht-Ergebnis für die Politik in Österreich? Das werden wir dann bewerten müssen und eine Vorgangsweise auch der Bevölkerung vorlegen, wie wir glauben, dass jetzt vorzugehen ist."

Anchorman Armin Wolf bohrte nach dieser Nicht-Antwort nach: Bleibt Nehammer im Versagensfall? Stocker milde lächelnd: "Ich habe gesagt, dass wir das dann entscheiden werden, wenn es soweit ist, weil wir dann auch die Konsequenzen daran knüpfen." Aus seiner Sicht gehe man in diese Verhandlungen, um sie erfolgreich abzuschließen.

Blau-Schwarz?

"Derzeit ist die Chance, dass eine blau-schwarze Koalition mit dem Kanzler Kickl herauskommt, für mich gar nicht sichtbar. Ich persönlich würde sie – für mich – als Null sehen."

Wiederauferstehung

Eine durchs Land geisternde Spekulation ist derzeit, dass im Falle des Ampel-Scheitens auch Sebastian Kurz als ÖVP-Chef wiederauferstehen könnte, um in Neuwahlen doch noch die FPÖ auszubooten. Mit bereits verkrampftem Grinser antwortete Stocker: "Ich kann es nicht nachvollziehen, aber alle die diese Theorien wälzen, werden wohl wissen, wie das ausgehen soll."

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