"Cholerisch" - Neos rechnen knallhart mit Babler ab

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos sind gescheitert. Am Freitagvormittag ließ Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Polit-Bombe platzen und zog sich mit ihrer Partei aus den Verhandlungen zurück. Wie "Heute" in Erfahrung bringen konnte, soll vor allem die aggressive Steuerpolitik der SPÖ zum Rückzug der Pinken geführt haben.

Neos feuern Tirade gegen Babler ab

Die SPÖ erhob nach den geplatzten Verhandlungen schwere Anschuldigungen gegen die Neos, warf ihnen unter anderem fehlende Kompromissbereitschaft vor. Am Sonntagabend holen die Pinken schließlich zum Rundumschlag aus. "Die Regierungsverhandlungen, die eine historische Chance für Österreich hätten sein können, sind gescheitert – und die Verantwortung dafür liegt in erster Linie beim Vorsitzenden der SPÖ Andreas Babler", heißt es auf der Neos-Homepage.

Während die Verhandlungspartner zu Beginn ihre Gesprächsbereitschaft auch in die Praxis umgesetzt hätten, hätten Bablers Intervention wiederholt zu Rückschritten und Stagnation geführt. "Insbesondere in zentralen Bereichen wie der Budgetkonsolidierung, der Reform des Pensionssystems und der nachhaltigen Gestaltung des Wirtschaftsstandorts blockierte er notwendige Maßnahmen und verhinderte Fortschritte", so die Neos weiter.

"Blockade notwendiger Einsparungsmaßnahmen"

Zu Beginn der Verhandlungen habe Einigkeit darüber bestanden, dass möglichst viel konsolidiert werden soll, um eventuell einen ambitionierten vierjährigen Konsolidierungspfad anzustreben, oder eben auf sieben Jahre zu gehen und entsprechende Spielräume für aktive Projekte zu haben. Dieser sollte durch gezielte Einsparungen umgesetzt werden, um die finanzielle Stabilität Österreichs zu sichern. Laut den Neos soll Babler jedoch den Zeitraum auf sieben Jahre zu verlängern – mit dem Ziel, so wenig Einsparungen wie möglich zu machen, was Investitionen in Bildung und Zukunft untergraben hat.

Besonders auffällig sei Bablers Haltung bei den Pensionen gewesen. "Während unter einer SPÖ-geführten Regierung 2013 moderate Konsolidierungsbeiträge der Pensionist:innen umgesetzt wurden, lehnte Babler selbst geringfügige Reformen kategorisch ab", stellt die Partei klar. Dies sei trotz der Tatsache geschehen, dass Pensionserhöhungen in den letzten Jahren deutlich über den Anpassungsfaktor hinausgingen und der Fiskalrat diese als maßgeblichen Beitrag zum Defizit identifiziert habe. "Selbst die traditionell reformkritische Gewerkschaft zeigte sich zunächst gesprächsbereit. Doch Babler intervenierte und blockierte jeden Fortschritt", üben die Neos scharfe Kritik.

"Verhinderung eines Mechanismus zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters"

Ein zentraler Vorschlag der Verhandlungen sei die Einführung eines Mechanismus gewesen, der starten würde, wenn bis 2030 das tatsächliche Pensionsantrittsalter nicht schon auf 64 (also ein Jahr unter dem gesetzlichen) angehoben wäre. Ziel war es laut den Neos, die finanzielle Stabilität des Pensionssystems langfristig zu sichern. "Doch auch hier griff Babler ein: Nach anfänglicher Offenheit seitens der SPÖ-Expert:innen wurde der Vorschlag auf seinen Druck hin abgelehnt", schießen die Pinken weiter. Damit bleibe Österreich ohne langfristige Lösung für die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft.

"Blockade von Reformen im Gesundheitswesen"

Auch bei Gesprächen zu einer Reform im Gesundheitswesen sei es durch den SPÖ-Chef zu Blockaden gekommen. "Internationale Vorbilder wie Finnland, die ihren Konsolidierungspfad bereits nach Brüssel geschickt haben, zeigen, dass Effizienzgewinne und Kostensenkungen im Gesundheitswesen möglich sind. Vorgeschlagene Maßnahmen wie die Optimierung der Primärversorgung und die Zusammenlegung von Einnahmen und Ausgaben hätten nicht nur Einsparungen ermöglicht, sondern auch die Qualität der Versorgung verbessert. Doch Babler verhinderte selbst diese evidenzbasierten Reformen, obwohl SPÖ-Expert:innen zunächst Offenheit signalisiert hatten", heißt es in dem Statement weiter.

"Leere Versprechen statt Reformen"

Die SPÖ habe zudem während der Verhandlungen weitreichende Zusagen für Bildungsinvestitionen gemacht. Doch ohne Konsolidierung und strukturelle Einsparungen bleibe die Finanzierung dieser Versprechen illusorisch, heißt es weiter. "Bablers Blockadehaltung bei Reformen im Budgetbereich hat dazu geführt, dass dringend notwendige Maßnahmen – etwa zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels und zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit – nicht umgesetzt werden können", schießen die Neos in Richtung SPÖ.

"Uneinigkeit und überzogene Forderungen"

Ein besonders problematischer Punkt sei außerdem Bablers Umgang mit vermögensbezogenen Steuern gewesen. Zum Zeitpunkt des Abbruchs wäre ein Viertel der Konsolidierungsmaßnahmen aus solchen Steuern gewesen – deutlich mehr als 2013 – dennoch forderte Babler laut den Neos plötzlich neue und noch höhere Belastungen. "Dies gefährdete die Verhandlungen und führte zu unnötigen Konflikten. Gleichzeitig wurden zusätzliche Ausgaben wie ein neuer Klimabonus eingeführt, der eine Milliarde Euro kostet, obwohl Einsparungen dringend notwendig wären", geht aus dem Statement hervor.

"Destruktives Verhalten und mangelnde Führungsstärke"

Während die Neos für ein konstruktives und wertschätzendes Gesprächsklima gesorgt hätten, habe sich Babler mehrfach destruktiv und cholerisch gezeigt. Er habe angekündigt, "das alles in die Luft zu sprengen", und zudem seine eigenen Verhandler:innen blamiert, indem er bereits getroffene Vereinbarungen – etwa zur Reform der Pensionen – wieder zurücknahm. "Seine Führungsschwäche und Unberechenbarkeit machten eine Einigung unmöglich", klagen die Neos an.

Babler "sinnbildlich für Politik der Blockade"

Die Verhandlungen seien demnach nicht am mangelnden Willen der anderen Parteien, sondern an der bewussten Blockadehaltung von Andreas Babler. "Selbst die Gewerkschaft, traditionell bekannt für ihre Blockadestrategien, zeigte mehr Offenheit als die SPÖ unter Bablers Führung. Während die Neos auf ambitionierte Reformen, Transparenz und nachhaltige Lösungen setzten, verhinderte Babler systematisch Fortschritte", ziehen die Neos ein Fazit.

Aus Sicht der Pinken sei eine "historische Chance auf eine zukunftsorientierte Regierung" vertan worden. Österreich bleibe ohne die dringend notwendigen Reformen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. "Bablers Verhalten steht sinnbildlich für eine Politik der Blockade und des Stillstands – ein schwerwiegendes Versäumnis, das die nächsten Generationen teuer zu stehen kommen wird", heißt es abschließend.

Babler spricht von Kompromissbereitschaft

SPÖ-Chef Babler selbst hat sich nach den gescheiterten Verhandlungen bei Bundeskanzler Karl Nehammer bedankt. Dieser habe begriffen, dass Verhandlungen keine Einbahnstraße seien. Klar sei für die SPÖ gewesen, dass man angesichts des Budgetdefizits auch "einnahmenseitige Maßnahmen" brauche. "Aber wir haben nicht auf Erbschafts- und Vermögenssteuern bestanden."

Auch via Social Media feuerte die SPÖ gegen die Neos. Diese waren laut SPÖ "nicht bereit, für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich einzustehen. Sie wollten bei denen kürzen, die ohnehin schon stark belastet sind. Sie planten Gehaltseinbußen bei Lehrer:innen und Polizist:innen, wollten Pensionen einfrieren und das Antrittsalter erhöhen", hieß es in einem Statement auf X.