Staatsoberhaupt am Zug
Alle Zeichen stehen auf Kanzler Kickl – was macht VdB?
Angesichts der jüngsten Entwicklungen stehen alle Zeichen auf einer FPÖ-ÖVP-Regierung. In der Kanzler-Frage ist nun aber Van der Bellen am Zug.
Es waren durchwegs ereignisreiche Stunden in der heimischen Innenpolitik. Noch am Donnerstagabend verhandelten ÖVP. SPÖ und NEOS über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch spätestens mit der Ankündigung von Beate Meinl-Reisinger, aus den Koalitionsverhandlungen auszusteigen, wurde eine Lawine losgetreten.
Die Folge: Die ohnehin angespannte Situation zwischen ÖVP und SPÖ – Stichwort neue (Vermögens-)Steuern – endete in der Implosion der Gespräche. Diese wären auch aus anderen Gesichtspunkten unter einem schlechten Stern gestanden. Denn die burgenländische SPÖ, die sich gerade in einem Landtagswahlkampf befindet, machte keinen Hehl aus ihrer Abneigung betreffend einer Neuauflage von Schwarz-Rot.
Neue Situation nach Kanzler-Rückzug
Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen führte letztlich auch zum Rückzug von Bundeskanzler Karl Nehammer. Nach kurzen, aber intensiven Beratungen der ÖVP-Granden rund um die mächtigen Landeschefs war am Sonntag dann klar, dass der bisherige Generalsekretär Christian Stocker das Ruder bei der ÖVP übernehmen wird. Dieser vollzog bereits in seinem ersten Statement eine selten dagewesene Kehrtwende.
Polterte Stocker in alter Rolle über Wochen hinweg gegen Herbert Kickl, zeigte er sich, die Verantwortung für die Republik betonend, am Sonntag plötzlich gesprächsbereit, was eine Koalition mit der Kickl-FPÖ betrifft.
Karl Nehammer tritt zurück – sein Polit-Leben in Bildern
Wie geht es nun weiter? Van der Bellen ist am Zug
Nachdem also auch innerhalb der ÖVP die Zeichen nun auf einer Koalition mit der FPÖ stehen, scheint eine abermalige Regierungszusammenarbeit der beiden Parteien als realistisches Szenario. Man werde die Einladung zu Gesprächen jedenfalls annehmen, erklärte Stocker. Wie es darüber hinaus weitergeht, ist zur Stunde aber völlig offen. Denn in den kommenden Koalitionsverhandlungen werden wohl auch persönliche Differenzen der handelnden Akteure auszuräumen sein.
Und dann gibt es noch ein großes Fragezeichen. Macht Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Bundeskanzler? In der Vergangenheit wich das Staatsoberhaupt bei dieser Frage aus. Es ist aber kein Geheimnis, dass Van der Bellen nicht erst seit der Entlassung von Innenminister Kickl im Jahr 2019 als großer Kritiker des Freiheitlichen gilt.
Angesichts der aktuell herrschenden politischen Realitäten ist zwar äußerst fraglich, ob eine Ablehnung eines Kanzlerkandidaten Kickl im Sinne der Bevölkerung ist. Rein verfassungsrechtlich ist Van der Bellen aber nicht gezwungen, dem Wunsch von Kickl zu entsprechen, ihn zum Regierungschef zu machen. Entsprechend mit Spannung wird das Treffen am Montag erwartet. Am Dreikönigstag wird Herbert Kickl um 11 Uhr eine Unterredung mit Alexander Van der Bellen in der Hofburg führen.
Die Bilder des Tages
Derzeit im Fokus der Userinnen und User von Heute.at im Ressort "Nachrichten" ist die aktuell meistgelesene Story "". Ist dir etwas aufgefallen oder hast du einen Input für uns, dann schreib uns ein Mail.
Auf den Punkt gebracht
- Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der österreichischen Innenpolitik stehen die Zeichen auf eine FPÖ-ÖVP-Regierung, wobei Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun entscheiden muss, ob er FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Bundeskanzler ernennt.
- Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und dem Rückzug von Bundeskanzler Karl Nehammer, zeigt sich die ÖVP unter der neuen Führung von Christian Stocker gesprächsbereit für eine Koalition mit der FPÖ.