Der Fahrplan – wann Österreichs neue Regierung steht

Der Grundstein für die Austro-Ampel ist gelegt. Am Montag sondierten ÖVP, SPÖ und NEOS ein letztes Mal miteinander und finalisierten die Gespräche der Vorwoche. Nur kurz darauf traten Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisigner vor die Öffentlichkeit.

Das "habe ich versprochen"

Der Kanzler erinnerte zu Beginn seiner Stellungnahme an das Versprechen, das er Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegeben hatte. "Ich habe damals versprochen, den Regierungsbildungsauftrag mit Ernsthaftigkeit und Redlichkeit auszuführen, weil genau das von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht von uns erwartet wird", so Nehammer und bedankte sich bei SPÖ und NEOS für die guten Gespräche.

Das Land befinde sich aktuell in einer ernsten Lage, in einer "Zeit des Wandels und der Unsicherheit", fuhr er fort. Deshalb brauche es jetzt eine Regierung der Mitte, die eine Politik der Vernunft und Stabilität ermöglicht. In den Gesprächen habe sich gezeigt, dass man mit der Babler-SPÖ und den NEOS diese Qualitäten bieten könne.

"Ich darf Sie heute informieren, dass wir die Sondierungsphase abgeschlossen haben und formell Regierungsverhandlungen mit SPÖ und NEOS aufnehmen", verkündete der Kanzler anschließend, stellte aber auch klar, dass man "noch nicht am Ziel einer Koalition oder eines Regierungsprogramms angekommen ist". "Das wird noch ein steiniger Weg", betonte er.

Verhandlungsgruppen tauschen sich aus

Der Weg für die Austro-Ampel ist damit frei, der Grundstein gelegt. In den kommenden Tagen "wird nicht mehr nur auf Spitzenebene verhandelt, sondern auch in themenspezifischen Gruppen", erklärte Nehammer weiter. An diesem Prozess seien hunderte Personen beteiligt – auch daran habe man in der vergangenen Woche gearbeitet.

In den nächsten Tagen starte man mit der "Clusterbildung, mit den Verhandlungs-Hauptgruppen". "Darüber hinaus gibt es jetzt in allen Hauptgruppen auch die Phase der Konstituierung und das Zusammenkommen der Programme", so der Kanzler.

Donnerstag wird es inhaltlich

"Ab Donnerstag wird dann so richtig über die inhaltlichen Themen verhandelt", führte Nehammer aus. Auf die Frage, wie lange die Koalitionsverhandlungen würden, antwortete er: "Wir sind alle drei bemüht, so schnell wie möglich, aber zugleich auch so ausführlich wie nötig zu verhandeln."

Keine "roten Linien", sondern "Ziele"

SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger pflichteten in ihrer Stellungnahme dem Bundeskanzler bei. Auch sie betonten, dass Österreich vor großen Aufgaben stehe, diese wolle man aber gemeinsam lösen.

"Wir wollen die Themen, die die Menschen uns bei der Wahl gegeben haben, zuführen", so Babler und nannte die Migration, Gesundheit, Sicherheit und das Budget als Beispiel. Vor allem bei letzterem habe man ein großes Defizit, das es auszugleichen gilt. Schwere Aufgaben, aber Babler sei "vorsichtig optimistisch, dass uns das zu dritt gelingen wird".

Meinl-Reisinger betonte zudem: "Der Wille, nicht nur der einzelnen Partei, sondern der gemeinsame Wille, den möchten wir zum Ausdruck bringen." Wichtig sei zudem, dass man nicht mit "roten Linien" in die kommenden Koalitionsverhandlungen gehe, sondern mit "Reformzielen".