"Schlagen Bürgergeld vor"

So will Neos-Chefin die Mindestsicherung neu aufsetzen

Beate Meinl-Reisinger spricht erstmals in "Heute" über Koalitionsverhandlungen, nötige Reformen – und warum sie Entlastungen für notwendig erachtet.

Von Clemens Oistric

22.11.2024, 05:30

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Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will Mutmacherin für Reformen sein.

Helmut Graf

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will ÖVP und SPÖ als Dritte im Bunde "Mut zu Reformen" machen; heiße Eisen wie Staatsschulden und Migration anpacken. Statt der Mindestsicherung schlägt sie ein "Bürgergeld" vor.

Das große "Heute"-Interview

"Heute": Frau Klubobfrau, welchen Charme hat es für Neos, mit den beiden Wahlverlierern ÖVP und SPÖ unter eine Koalitionsdecke zu schlüpfen?

Beate Meinl-Reisinger: Sicher wäre es einfacher, gemütlicher und risikoärmer, einfach in Opposition zu bleiben. Wir können nichts für die budgetäre und wirtschaftliche Situation. Aber eine Partei ist kein Selbstzweck. Wir sind angetreten, um Österreich zu erneuern. Und jetzt gibt es die Chance, am Verhandlungstisch jene Reformen, für die wir gewählt wurden, weiterzubringen.

Wäre es das Ziel Ihrer Träume, ein Regierungsamt zu übernehmen?

Da geht es nicht um mich und was ich einmal am Grabstein stehen habe. Der Gedanke und den Spagat, den ich als Mutter dreier Kinder hinlegen müsste, erfüllt mich mit großer Demut. Posten werden wir am Schluss besprechen, jetzt zählen Inhalte – und dass es kein Weiter-wie-bisher mehr gibt.

Was können Sie da einbringen?

Ich sehe mich als Mutmacherin für SPÖ und ÖVP, die in ihren Sondierungen anfangs mit Beziehungsarbeit beschäftigt waren, dass eine Mehrheit der konstruktiven Kräfte Realität und Reformen möglich werden.

Das heißt, wenn ÖVP und SPÖ streiten, geben Sie die Mediatorin?

Dass ÖVP und SPÖ sich sortieren mussten, verstehe ich. Ich sehe mich als Reformkraft, nicht als Paartherapeutin. Jetzt sehe ich aber den Willen bei allen, ernsthaft zu verhandeln.

Der Kanzler beziffert die Chance auf ein Zustandekommen von ÖVP-SPÖ-Neos mit "fifty-fifty". Sind Sie optimistischer?

Ich mache keine Prognosen, sondern gehe mit Zuversicht in die Verhandlungen. Mit der Zuversicht, dass es möglich werden kann – sonst wäre ich auch nicht hineingegangen.

Wir gehen heute also keine Wahrscheinlichkeitsrechnungen durch?

Ach, das wäre doch Insiderhandel, wenn ich Wetten auf eine eigene Regierungsbeteiligung abschließen würde.

Dann verraten Sie mir doch zumindest, wie Sie das Klima in den Verhandlungen empfinden?

Konstruktiv und sehr ernsthaft. Die budgetäre Situation war gleich zu Beginn Thema. Klar ist: Wir müssen konsolidieren, daran führt kein Weg vorbei.

Wie viele Ministerien könnten für Neos rausschauen?

Darüber reden wir ganz am Schluss.

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Die Neos-Chefin in ihrem Büro im Gespräch mit Clemens Oistric ("Heute")

Helmut Graf

Sie haben ein 10-Punkte-Papier mit Neos-Themen in die Verhandlungen eingebracht. Welcher Punkt ist Ihnen am wichtigsten?

Alle. Und die allerersten Punkte sind Kinderbetreuung und Bildung. Ich bin sehr klar und transparent bei dem, was ich möchte. Wir wollen Chancengerechtigkeit für unsere Kinder und eine Entlastung der Bevölkerung.

Wie kommen wir zu dieser Entlastung?

Über einen Konsolidierungskurs, mit dem wir Spielraum schaffen. Für all diese Dinge braucht es einen Hebel.

Wie sieht dieser Hebel aus?

Wenn man die budgetäre und wirtschaftliche Situation subsumiert, kann man nur zu einem Schluss kommen: Wir brauchen Wachstum! Dafür benötigt es einen Aufbruch und Aufschwung der Wirtschaft, um den Wohlstand zu sichern und Zukunftsinvestitionen tätigen zu können.

Muss das Erwirtschaften nach den "Koste es, was es wolle"-Jahren wieder wichtiger werden als das Verteilen?

Das habe ich immer so gesehen. Das Geld fließt nicht aus dem Wasserhahn, sondern muss erwirtschaftet werden. Beim Konsolidieren muss ausgabenseitig etwas getan werden.

Bleiben Sie bei Ihrem Nein zu neuen Steuern?

An unserer Ablehnung von Vermögenssteuern hat sich nichts geändert. Ich habe auch gelesen, dass Sie meinen, ich würde keine roten Linien mehr kennen. Das tue ich nicht. Unsere Position bleibt bestehen. Aber klar ist auch: Es liegt gewaltiger Konsolidierungsbedarf am Tisch und da müssen wir einen politisch gangbaren Weg für drei Parteien finden.

Hat sich die aus dem Amt scheidende Regierung den Konsolidierungspfad nicht selbst steiniger gestaltet durch die Abschaffung der kalten Progression und die gleichzeitige Indexierung der Sozialleistungen?

Natürlich. Die Abschaffung der kalten Progression halte ich dennoch für einen Meilenstein. Hier haben wir lange Druck gemacht. Es ist nicht das Geld des Staates, das wir hier verteilen, sondern das Geld, das sich die Steuerzahler erarbeitet haben. Und wenn durch die Inflation die Steuereinnahmen des Finanzministers steigen, ist das eigentliche eine schleichende Steuererhöhung. Das finde ich falsch. Es gibt kein Grundrecht des Staates darauf, tiefer in die Taschen der Österreicher zu greifen.

Sie haben mit der Personalie Christoph Wiederkehr für Aufsehen gesorgt. Er leitet die Verhandlungen im Bildungsbereich, obwohl er in Wien eine verheerende Bilanz als Bildungsstadtrat vorzuweisen hat.

Ihre Interpretation ist abenteuerlich.

Das stimmt nicht, sie ist durch Zahlen und Fakten belegbar. Das Wiener Schulwesen ist in erschreckendem Zustand – mangelnde Deutschkenntnisse, fehlende Lehrer, Gewaltexplosion.

Fakt ist: Es ist noch nie so viel weitergegangen wie jetzt. Christoph Wiederkehr ist erfolgreich. Nicht immer sieht man Erfolge sofort und es gibt Rahmenbedingungen, für die Christoph Wiederkehr nichts kann. Glauben Sie, er hat sich ausgesucht, dass jeden Monat Hunderte Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen über den Familiennachzug hinzukommen? Er kann darüber hinaus auch nicht alles alleine machen, dazu braucht es den Bund – und genau das ist jetzt die Ambition.

Ist das Bildungsministerium also jenes Ressort, das Neos interessieren würde?

Nochmals: Darüber reden wir am Schluss. Fakt ist aber: Wir haben hier viel Kompetenz.

Laut einer "Heute"-Umfrage erwarten sich die Österreicher, dass die neue Regierung schleunigst beim Asyl- und Migrationsthema tätig wird. Sehen Sie das auch so?

Die derzeitige Situation überfordert alle. Die irreguläre Migration muss gestoppt werden. Die Menschen haben ja das Gefühl, die Tore stünden seit Jahren offen. Also müssen wir endlich alles, was rechtsstaatlich möglich ist, tun, um sämtliche Pullfaktoren auszuschalten.

Welche Maßnahmen braucht es?

Einen klaren europäischen Rechtsrahmen. Verfahren an der Grenze oder in Drittstaaten und dass wir wirklich alle rückführen können, die keine Chance auf Zuzug haben.

Sie glauben, dass das mit der Babler-SPÖ machbar ist?

Ich denke, es wird Konsens darüber geben.

Wien, wo Sie mitregieren, ist durch die österreichweit höchste Mindestsicherung überaus attraktiv für Migranten …

… und Sie wissen auch, dass wir das nicht ideal finden.

Welches Modell fänden Sie ideal?

Wir gehen mit dem Vorschlag eines "Bürgergeldes" in die Verhandlungen. Das wäre ein bundesweit einheitliches Modell, bei dem Notstandshilfe und Sozialleistungen zusammengefasst sind. Dieses muss klare Leistungsanreize und eine Residenzpflicht enthalten. Ich bin nämlich der Meinung: Man kann sich – weder in Österreich noch in Europa – aussuchen, wo man sich niederlässt. Da muss es Auflagen geben.

Und im Integrationsbereich?

Da muss mehr eingefordert werden. Verpflichtende Wertekurse, weil wir es nicht tolerieren können, dass irgendwelche Gedankenströmungen oder religiöse Vorstellungen die Oberhand gewinnen. Bei uns kann sich niemand über staatliche Gesetze stellen.

Was ist mit Personen, die diese nicht achten?

Diese können dann nicht bei uns bleiben. Das Gerede über eine wehrhafte Demokratie reicht nicht aus. Man muss sie auch leben.

Frau Klubobfrau, ich bedanke mich für das Gespräch.