Der genaue Fahrplan

"Ob es weitergeht": Austro-Ampel steht vor Entscheidung

Die Verhandlungen der Dreier-Koalition gehen ins Finale. Schon nächste Woche sollen die Parteichefs entscheiden, "wie und ob" es weitergeht.

Von Lukas Leitner

12.12.2024, 17:27

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Die Austro-Ampel steht nun vor großen Entscheidungen. Bis nächste Woche soll klar sein, wie und ob es weitergeht.

Helmut Graf; Imago; "Heute"-Collage

Die Entscheidung über die Austro-Ampel rückt näher – in den 33 Untergruppen befindet man sich schon in der finalen Phase der Verhandlungen. Diese sollen am Freitag zu Ende gehen, dann sind die Parteichefs und ihre Steuerungsgruppen am Zug. "Heute" kennt schon jetzt den genauen Fahrplan der Parteien und weiß, wie es weitergeht.

Cluster enden am Freitag

Bis Freitag haben dabei die 33 verschiedenen Arbeitsgruppen der sieben großen thematischen Cluster Zeit, sich zu einigen. Für einen deutlichen Überblick geht die Austro-Ampel dabei passenderweise nach einem "Ampelsystem" vor.

Denn kommt man in einer Untergruppe auf einen gemeinsamen Nenner, wird das Thema auf "Grün" gestellt. Sind sich ÖVP, SPÖ und NEOS hingegen in einigen Punkten uneinig, leuchtet die Gruppe "gelb" und das Thema geht eine Ebene weiter zu den Cluster-Leitern. Bei "Rot" wird es brenzlig, denn das würde bedeuten, dass man keine gemeinsame Linie findet und sich die Steuerungsgruppe mit dem Thema befassen muss.

Laut "Heute"-Informationen seien knapp über 50 Prozent der Themen auf "Grün", allerdings handele es sich dabei um "die einfacheren Dinge". Anders sieht es hingegen im Wirtschaftsbereich aus, zu dem auch die berühmte Untergruppe "Steuern und Finanzen" gehört, in der unter anderem das Budget besprochen wird. Eine Einigung ist hier noch nicht in Griffweite, was zu einem Problem werden könnte, denn am Ende des Tages sind auch die restlichen Themen von der Finanzierung abhängig.

Parteien bereiten sich vor

Bis Freitag haben die Untergruppen jedenfalls noch Zeit, danach soll ihre Arbeit getan sein und sie lösen sich auf. Die NEOS werden noch am selben Tag eine "Koordinierungsrunde" abhalten, wie ein Sprecher auf "Heute"-Nachfrage erklärte. Dabei werden die pinken Chefverhandler der Cluster mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Vormittag zusammenkommen und ihr die Ergebnisse präsentieren. Die NEOS-Chefin werde sich dann ein Bild der Gesamtsituation machen.

Ähnlich soll es auch in der SPÖ ablaufen. Bei den Sozialdemokraten werde über das Wochenende weitergearbeitet, die Ergebnisse aus den Clustern werden zusammengetragen und dann "noch einmal politisch und legistisch bewertet", erklärte eine Sprecherin von SPÖ-Chef Andreas Babler gegenüber "Heute".

Aus der ÖVP hieß es, dass es weiterhin Gespräche in den "unterschiedlichsten Konstellationen" geben wird. Zusätzlich betonte eine Sprecherin gegenüber "Heute", dass sich Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger weiterhin im stetigen gemeinsamen Austausch befinden. Dieser solle nicht nur übers Telefon stattfinden, sondern auch "in Präsenz".

"Wie und ob" es weitergeht

Nachdem sich die Parteichefs über das Wochenende ein klares Bild der Situation verschafft haben, soll es nächste Woche am Dienstag so richtig ernst werden – die Steuerungsgruppen treffen aufeinander. Dabei handelt es sich laut "Heute"-Informationen um die Sondierungsteams – also die Parteichefs plus weitere Top-Verhandler.

Die Verhandlungen der nächsten Woche sollen ganz im Zeichen der "Zahlenklarheit beim Budget" stehen, so die SPÖ zu "Heute". Ziel sei es, dass man gegen Ende der Woche dann auch schon wisse, "wie und ob" es mit der Ampel weitergeht.

Gretchenfrage Budget

Knackpunkt dürfte dabei die Konsolidierung des Budgets werden. Immerhin fehlen in der Staatskasse zwischen 15 und 23 Milliarden Euro – keine kleine Summe. Die Milliarden müssen aufgetrieben werden, wo und wie ist sich die Austro-Ampel aber noch uneinig. Denn während die SPÖ weiterhin einnahmen- und ausgabenseitig konsolidieren möchte und vor neuen Steuern nicht zurückschreckt, will die Volkspartei nur die Ausgaben genauer unter die Lupe nehmen.

Auch die NEOS können sich mit den Ideen der Sozialdemokraten nicht ganz anfreunden. Sie betonten gegenüber "Heute", dass die Linie von Chefin Beate Meinl-Reisinger klar sei: Zuerst müsse man ausgabenseitig schauen, dann könne man über anderes nachdenken, erklärte ein Sprecher.

Weiters sollen bis nächster Woche auch die genauen Zahlen zum Budgetdefizit vorliegen. Konkret handelt es sich dabei um Daten aus Brüssel, die die Volkspartei noch anforderte, um auf dem "aktuellsten" Stand zu sein. Damit könnten die Verhandlungen nochmals turbulent werden.

Ampel unter Druck

Viel Zeit darf sich die Austro-Ampel aber nicht nehmen. Immerhin befindet sich die Wirtschaft des Landes in einer düsteren Situation. Täglich schlittern Firmen in die Pleite, der Standort wartet auf Zeichen der Politik und die EU drängt zu Maßnahmen.

Österreich steht nämlich kurz vor einem sogenannten "Defizitverfahren". Die EU-Kommission wird noch bis Jänner warten und die Maßnahmen der neuen Regierung zur Budgetkonsolidierung beurteilen. Spätestens dann will die Kommission eine Entscheidung fällen, wie weiter vorgegangen werden soll.

In den Regierungsverhandlungen gibt es aber unterschiedliche Meinungen, ob man das Defizitverfahren überhaupt vermeiden sollte. Der Chef der SPÖ-Delegation im EU-Parlament und Regierungsverhandler Andreas Schieder brachte die Option ins Spiel, das Verfahren in Kauf zu nehmen. Das würde nämlich auch Erleichterungen im Konsolidierungsprozess mit sich bringen.

Neue Regierung erst im neuen Jahr

Die Verhandlungen sind also alles andere als abgeschlossen – eine fertige Regierung wird damit nicht unter dem Weihnachtsbaum der Österreicher liegen. Sollte nächste Woche jedoch alles glattlaufen, gibt es rund um die Weihnachtszeit eine kurze Pause und die Gespräche werden am 27. Dezember wieder aufgenommen.

Diese könnten voraussichtlich bis in die zweite Jännerwoche andauern – dann, rund vier Monate nach der Nationalratswahl, könnte die Ampel gänzlich aufleuchten.

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