Keine neuen Steuern

Vor Cheftreffen – Kanzler macht Ansage an Austro-Ampel

Die Ampel-Verhandlungen über das Budget sind alles andere als einfach. In der Untergruppe ist keine Einigung in Sicht – jetzt sollen die Chefs ran.

Von Lukas Leitner

04.12.2024, 08:13

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In der Budgetdebatte sollen nun die Parteichefs verhandeln.

Helmut Graf, Picturedesk /Montage "Heute"

In der Austro-Ampel wird es ernst. Seit über einer Woche befinden sich ÖVP, SPÖ und NEOS in knallharten Regierungsgesprächen – in Untergruppen werden die wichtigsten Themen, wie Migration, Sicherheit, Gesundheit oder Bildung ausgehandelt. Das prominenteste Beispiel dabei bleibt aber das Budget, oder besser gesagt, das, was daran fehlt.

Angespannte Stimmung in Untergruppe

Immerhin muss Österreich in der nächsten Legislaturperiode 15 Milliarden Euro einsparen. In der Untergruppe Steuern und Finanzen dürfte man dabei auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Immerhin scheitert es schon an den Begrifflichkeiten, denn während für die SPÖ "Entlastung" ein "neoliberaler Kampfbegriff" ist, kritisiert die Volkspartei das Wort "Teuerung" als "linken Kampfbegriff".

Darüber hinaus scheint es auch bei den Gesprächen nicht allzu rundzulaufen. "Man hat manchmal das Gefühl, einzelne SPÖ-Vertreter torpedieren die Verhandlungen", monierte ein türkiser Verhandler – genannt wurde dabei vor allem der rote Budgetsprecher Kai Jan Krainer. "Bei ihm glaubt man, er sitzt immer noch im U-Ausschuss", hieß es weiter aus den ÖVP-Kreisen.

Bei den Sozialdemokraten ärgert man sich zudem noch immer, dass die ÖVP bei jeder Sitzung "neue Budget-Horrorzahlen auf den Tisch legen" würde. Man fühle sich "ein bisschen gefrozelt" – "Heute"-berichtete. Hinzu kommen auch noch Schwierigkeiten bei der Terminplanung, denn die SPÖ will an allen Wochentagen verhandeln, die ÖVP aber nur an vier.

Untergruppen kommen nicht weiter

Die Stimmung in der Gruppe für Finanzen ist also angespannt, am Wochenende kam es sogar zu einem öffentlichen Wortgefecht zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und der SPÖ. Diese poche nämlich auf die Einfuhr von neuen Abgaben und Steuern, die eine der Maßnahmen für die Konsolidierung des Budgets sein sollen. Für Bundeskanzler Karl Nehammer ein No-Go. Er will sein Versprechen aus dem Wahlkampf halten – mit ihm wird es keine neuen Steuern geben und betonte sogar, dass die Gespräche sonst schnell zu Ende sein könnten.

Die SPÖ hingegen fordert endlich die Herausgabe von transparenten Zahlen rund um das Budget, um sich ein volles Bild der Situation machen zu können. Gegenüber "Heute" monierten die Sozialdemokraten sogar, dass in einigen Untergruppen deshalb nichts mehr weitergehen.

Parteichefs verhandeln Budget

Nach dem Wortgefecht am Wochenende und der fehlenden Einigkeit in der Untergruppe wird die Budgetdebatte zur Chefsache. Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger werden sich deshalb am Donnerstag treffen – mit dabei ist je ein Mitarbeiter.

Das Cheftreffen sollte dann erste Klarheit in die Diskussion bringen – mit konkreten und genauen Zahlen, wie hoch das Defizit letztlich ist, rechnen SPÖ und NEOS aber noch nicht. Aus dem Finanzministerium sowie auch aus der Untergruppe sei zu hören, dass das noch "ein bisschen" dauern würde, sowie, dass "noch einige Sachen fehlen".

Nehammer zieht klare Linie

Ob sich die Parteichefs auf eine Linie einigen können, bleibt ungewiss. In mehreren Landeszeitungen betonte Bundeskanzler Karl Nehammer, dass er gegen ein Denkverbot ist, es sei ihm aber auch klar, dass es mit ihm keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern geben werde. Diese stehen also für die ÖVP weiterhin nicht zur Diskussion. Nicht ausgeschlossen sind hingegen Steuererhöhungen zur Budgetkonsolidierung.

Der Kanzler erklärte außerdem, dass zunächst alle Ausgaben in Österreich hinterfragt werden müssten: "Da ist Österreich ein Land, das mit Sicherheit aufgrund seiner Fülle an Ausgaben, Förderungen usw. Sparpotenziale entdecken kann", zitierte die APA den ÖVP-Chef.

Ergebnisse am 12.12.2024

Tatsächliche erste Zwischenfazite und wie es um die Ampel steht, sollte es in einer Woche am 12. Dezember geben. Bis dorthin soll ein Zwischenbericht der jeweiligen Untergruppen erstellt werden. Eine Richtungsentscheidung für die Weiterarbeit der Ampel sei dieses Datum aber noch nicht, sondern es handle sich lediglich um einen Überblick in welches Ressorts man auf einen gemeinsamen Nenner gekommen ist.

Problematisch könnte es dabei nur werden, wenn ein Thema, bei dem man sich in der Untergruppe nicht einig wurde, in die Steuerungsgruppe wandert und auch dort keine gemeinsame Linie der drei Parteien gefunden werden kann.

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