Bis Weihnachten – So läuft jetzt der Ampel-Endspurt

Auf die Ampel-Verhandler kommt jetzt noch einmal ein Kraftakt zu. In den 33 Untergruppen zu den sieben großen Themen-Clustern sind die Gespräche im Endspurt. Insgesamt sind von ÖVP, SPÖ und Neos rund 300 Personen involviert. Donnerstag und Freitag gibt es teils noch Verhandlungstermine – übers Wochenende sollen die bisherigen Ergebnisse zusammengefasst werden, bevor sie kommende Woche in der übergeordneten Steuerungsgruppe diskutiert werden. Das erfuhr "Heute" aus Verhandlerkreisen.

Wobei die Zusammenfassungen eine ziemliche Arbeit sein dürften, wird doch in den Untergruppen sehr unterschiedlich gearbeitet. In manchen wurden die Ergebnisse dem Vernehmen nach schon recht detailliert verschriftlicht, in anderen wiederum existieren nur knappe schematische Darstellungen oder Stichworte.

Abarbeiten nach Ampel-Syystem

Den Verhandlern geht es nicht nur um eine sogenannte Ampel-Koalition, sie arbeiten die einzelnen Punkte auch nach einem Ampel-System ab. Das heißt, in den Untergruppen werden Punkte, bei denen sich die drei Parteien einig sind, auf Grün gestellt. Wo es noch teilweise hakt, gibt es eine gelbe Markierung und die Causa geht hinauf auf die Ebene der Cluster-Leiter zur weiteren Verhandlung. Schließlich gibt es Punkte, wo gar keine Einigung zu erzielen war – diese kommen zur Entscheidung auf Chefebene.

Laut "Heute"-Informationen gibt es bei einem Großteil der Bereiche – von Migration & Sicherheit bis zu Gesundheit, Justiz, Verkehr – schon weitgehende Einigung auf ein gemeinsames Programm von ÖVP, SPÖ und Neos. Allerdings hakt es noch in der wesentlichen Wirtschafts-Cluster, insbesondere hinsichtlich der Wege zur Budgetkonsolidierung.

Fehlen 15 oder 23 Milliarden?

Knackpunkt ist, dass noch immer Unklarheit über das tatsächliche Ausmaß des Budgetlochs herrscht, die Bandbreite reicht von 15 bis 23 Milliarden Euro. Damit hängt letztlich alles andere zusammen – ohne konkret zu wissen, wie viel über welchen Zeitraum eingespart werden muss, könnten gar keine wirklichen Entscheidungen getroffen werden, sagt ein Verhandler.

Im Raum steht nicht zuletzt die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens. Damit könnte man sich mehr Zeit für Sparmaßnahmen verschaffen – sieben statt vier Jahre –, stünde andererseits strenger unter Beobachtung Brüssels. SPÖ-Chef Babler schließt das nicht aus: "Wichtig ist, dass es einen verpflichtenden Konsolidierungskurs mit festen Regeln für die nächsten Jahre gibt – ob über vier oder sieben Jahre", sagte er im Interview mit den "Salzburger Nachrichten".  Und: "Wichtig ist, dass wir das Budget konsolidieren, aber auch Offensivmaßnahmen umsetzen."

Über den Weg der Sanierung der Staatskasse – ob rein durch Sparen bei den Ausgaben (wie es die ÖVP will) oder auch durch mehr Einnahmen in Form neuer oder höherer Steuern (die SPÖ-Position) – wird nach wie vor heftig debattiert, wenn nicht gestritten.

"Jeder Bereich muss budgetär geplant werden"

Fakt ist, so ein Verhandler gegenüber "Heute": "Wenn Budget und Sparziele nicht klar sind, kann auch in den Untergruppen kein Konzept final erstellt werden, denn es muss ja jeder Bereich auch budgetär geplant werden."

Übers Wochenende sollen jedenfalls die Verhandlungsergebnisse aus den Untergruppen innerhalb der Parteiteams intern diskutiert werden. Die Parteispitzen haben dem Vernehmen nach auch noch diese Woche ein erneutes Dreiertreffen geplant.

Steuerungsgruppe mit Mahrer und Katzian

Nächste Woche soll es dann auf Ebene der übergeordneten Steuerungsgruppe ans Eingemachte gehen. In dieser Gruppe sitzen neben Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger auch Wirtschaftskammer-Boss Harald Mahrer und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Wahrscheinlich am Dienstag wird sich die Steuerungsgruppe treffen, erfuhr "Heute" – im Laufe der Woche dann noch mehrmals. "Wir arbeiten bis Weihnachten auf Hochdruck", heißt es.

Kurze Pause bis 27. Dezember

Fertig werde man aber wohl nicht vor dem Heiligen Abend. Dem Vernehmen nach dürfte sich aber vor Weihnachten definitiv abzeichnen, ob es mit der Ampel etwas wird oder nicht. Wobei von allen drei Parteien derzeit die zuversichtlichen Stimmen überwiegen.

Eine lange Weihnachtspause wollen sich die Verhandler nicht gönnen, am 27. Dezember soll es schon weitergehen. Könnte also sein, dass um den Jahreswechsel weißer Rauch über der Ampel aufsteigt – und die neue Regierung dann in der ersten oder – wahrscheinlicher – zweiten Jännerwoche tatsächlich steht.