ÖVP-General: Ampel-Koalition scheitert noch "50:50"

Aufhorchen lässt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Dienstag im Gespräch bei "Beide Seiten Live" auf "Puls 24". Der mächtige ÖVP-Mann betont, dass eine Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS weder eine ausgemachte Sache, noch fix sei. Auch nach wochenlangen Gesprächen sei die Möglichkeit, dass die Ampel noch scheitere, bei "50:50". Ebenso brisant: Über Alternativen zur Ampel schweigt sich Stocker aus.

Der ÖVP-General spricht von "intensiven" Verhandlungen, es brauche aber nicht nur Teileinigungen, sondern eine Gesamteinigung. Dass der 12. Dezember als Tag der Entscheidung gegolten habe, sei wiederum "überbewertet", so Stocker, es werde aber demnächst einen Zwischenstand zu den Verhandlungen geben. Inhaltlich wiederum will Stocker nichts verraten, das sei Verhandlungssache.

Keine Einigung bei Budgetsanierung

Was abseits von Stocker durchgedrungen war: Anfang der kommenden Woche soll bei einem Treffen auf oberster Ebene – ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Obmann Andreas Babler, Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger – über strittige Punkte entschieden und das weitere Vorgehen beraten werden. Einen konkreten Termin für dieses Cheftreffen gibt es noch nicht. Auch diese Woche wollen Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger schon für Detailgespräche zusammenkommen, erfuhr "Heute".

Während es in einigen Untergruppen bereits weitgehende Annäherung gibt – etwa bei den Themen Migration und Gesundheit – bleibt der Bereich Wirtschaft, insbesondere die Budgetsanierung, ein heißer Streitpunkt. Wie groß das Loch in der Staatskasse tatsächlich ist – die Rede ist von Summen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro – und wie viel in welchem Zeitrahmen eingespart werden muss, dürfte nach wie vor nicht klar sein.