"Müssen auch streiten": Kanzler-Klartext zur Ampel

Die Nationalratswahl ist bereits über zwei Monate her – eine Regierung ist noch nicht in Griffweite. Bundeskanzler Karl Nehammer versprach, als er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag erteilt bekam, dass man sich um eine rasche Bildung der Koalition bemühe.

Seither befinden sich ÖVP, SPÖ und NEOS im Gespräch und verhandeln seit fast zwei Wochen um eine Austro-Ampel. Ein Ende ist aber noch nicht in Sicht, ebenso wenig wie eine Regierung – immerhin gibt es beim Streitthema Budget viel Diskussionsbedarf.

Warum die Verhandlungen so lange dauern

Die Kickl-FPÖ wurde dabei außen vor gelassen und trotz des ersten Platzes von Bundespräsident Alexander van der Bellen vom Verhandlungstisch gekickt. Für die Ampel sei der Ausschluss der Blauen sogar ein Anreiz für die Regierungsgespräche.

Seit der Nationalratswahl ist mittlerweile aber viel Zeit vergangen – 68 Tage, um genau zu sein. Die Wirtschaft befindet sich in einer Flaute, der Standort wartet auf Signale aus der Politik und die Bevölkerung auf eine Regierung und Entlastung. Aus diesem Anlass informierte der Bundeskanzler am Donnerstag über die Verhandlungen und vor allem, warum diese genau jetzt so lange dauern.

"Keine Selbstverständlichkeit"

"Hast du dir schon die Frage gestellt, warum das jetzt alles so lange dauert, bis eine neue Regierung da ist und warum wir so lange brauchen, um zu verhandeln?", leitete Nehammer seine Stellungnahme auf Instagram ein.

"Wir leben in einem Land, das tatsächlich einen ganz hohen Standard hat", betonte Nehammer und nannte die Infrastruktur, Bildung und Gesundheit als Beispiel. Diese Dinge seien laut dem Kanzler "keine Selbstverständlichkeit", sondern müssen "organisiert, geregelt und vor allem auch ermöglicht werden".

"Jetzt auch streiten"

Aktuell diskutiere man über ganz viele Lebensbereiche: "Über die Infrastruktur, das Bildungssystem, das Gesundheitssystem, die Sicherheit, dem Kampf gegen illegale Migration oder über in der Frage, wie geht es weiter mit Österreich innerhalb der EU? Das sind tatsächlich große Themen und es gibt ganz viele Details, die zu besprechen sind", erklärte Nehammer.

Diese Themen seien "jetzt zu besprechen, jetzt zu diskutieren und jetzt muss man auch darüber streiten". "Weil sollten wir es schaffen eine Regierung zu bilden, dann hast du zu Recht den Anspruch, dass wir für dich arbeiten, schnell Entschlüsse fassen, damit es dir in deinem Leben auch besser geht", so der Kanzler.