Entscheidung über Austro-Ampel: So geht es jetzt weiter

Für rund drei Wochen haben ÖVP, SPÖ und NEOS in 7 Clustern bestehend aus insgesamt 33 Untergruppen um eine mögliche Austro-Ampel verhandelt. Die Gespräche der rund 300 Verhandler waren dabei streng geheim, durchgesickert ist wenig.

Grün, Gelb, Rot

Mit Freitag sollen die Verhandlungen nun in den Untergruppen zu Ende gehen und sich auflösen. Laut "Heute"-Informationen seien dabei etwas über 50 Prozent der behandelten Themen bereits auf "grün" gestellt, was bedeutet, dass die drei Parteien eine gemeinsame Linie gefunden haben. Dabei handelt es sich etwa um die Bereiche Sicherheit, Migration, Gesundheit, Justiz und Verkehr.

Gänzlich anders sieht es hingegen im Wirtschaftscluster aus. Das Budget, bzw. das, was in der Staatskasse fehlt – es wird eine Summe von 15 bis 23 Milliarden Euro genannt – sorgt für reichlich Diskussionsbedarf. Hier seien auch noch mehrere Themen auf "rot" und "gelb" gestellt – bedeutet, dass sich die Ampel nicht einig geworden ist und das Thema zu den Clusterchefs (gelb) oder in die Steuerungsgruppe (rot) gelangt.

Am Ende des Tages kommt es aber genau darauf an, ob man hier auf einen gemeinsamen Nenner kommt, denn auch die restlichen Bereiche, die schon auf "Grün" geschaltet sind, sind von der Finanzierung abhängig.

Gesamtüberblick am Wochenende

Ab Freitag sind die Verhandlungen in den Untergruppen zu Ende. Die Parteichefs werden sich jetzt über das Wochenende ein Bild der Gesamtsituation verschaffen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wird deshalb schon am Freitag mit den Top-Verhandlern aller Cluster zusammentreten und sich mit den Ergebnissen aus allen Untergruppen beschäftigen.

Die SPÖ betonte gegenüber "Heute", dass man auch über das Wochenende weiterarbeiten werde und die Ergebnisse aus den Untergruppen zusammentrage. Dann wolle man sie gemeinsam mit SPÖ-Chef Andreas Babler noch einmal "politisch und legistisch bewertet".

Eine ähnliche Vorgehensweise strebt man auch in der Volkspartei an. Laut einer Sprecherin von Bundeskanzler Karl Nehammer soll es am Wochenende eine "parteiinterne Analyse" gemeinsam mit dem Kanzler geben.

Zahlenklarheit und Richtungsentscheidung

Dieser Gesamtüberblick ist auch dringend notwendig – immerhin geht es schon am Dienstag mit den Verhandlungen weiter. Ab dann sind die Steuerungsgruppen am Zug. Diese sind die Sondierungsteams und bestehen jeweils aus den Parteichefs inklusive weiteren Verhandlern.

Bei einem einzigen Termin am Dienstag soll es zudem nicht bleiben. Laut "Heute"-Informationen seien noch weitere Verhandlungstag im Laufe der nächsten Woche angesetzt. Diese stehe laut der SPÖ unter dem Motto der Zahlenklarheit rund um das Budget und soll bis zum Ende der Woche eine Entscheidung liefern, "wie und ob" es mit der Ampel weitergeht.

Budget wird die Gretchenfrage

Diese Frage ist nämlich nach wie vor offen. Immerhin konnte bei Thema Budget noch keine Einigung erzielt werden, die ideologischen Ansätze der Parteien gehen auseinander. Denn während die SPÖ sowohl einnahmen- und ausgabenseitig konsolidieren will und vor neuen Steuern nicht zurückschreckt, will die Volkspartei nur die Ausgaben genauer unter die Lupe nehmen.

Auch die NEOS können sich mit den Ideen der Sozialdemokraten nicht ganz anfreunden. Sie betonten gegenüber "Heute", dass die Linie von Chefin Beate Meinl-Reisinger klar sei: Zuerst müsse man ausgabenseitig schauen, dann könne man über anderes nachdenken, erklärte ein Sprecher.

Defizitverfahren in Kauf nehmen?

Darüber hinaus sollen auch nächste Woche dann auch die restlichen fehlenden Zahlen aus Brüssel eintreffen, die einen klaren und transparenten Überblick über das gesamte Defizit des Budgets geben.

In den Gesprächen dürfte außerdem auch das Defizitverfahren der EU ein größeres Thema sein. Denn die Meinungen in der Austro-Ampel, ob man dieses überhaupt vermeiden sollte, sind gespalten. Der Chef der SPÖ-Delegation im EU-Parlament und Regierungsverhandler Andreas Schieder brachte nämlich die Option ins Spiel, das Verfahren in Kauf zu nehmen. Das würde nämlich auch Erleichterungen im Konsolidierungsprozess mit sich bringen. ÖVP und NEOS sind eher skeptisch.