Nulllohnrunde-Plus scheitert
Welche Spitzen-Politiker jetzt mehr Gehalt bekommen
FPÖ, NEOS und Grüne wollten die Nulllohnrunde auch auf Landes-Ebene ausweiten, fanden mit ihren Anträgen aber keine Mehrheit.
Das sorgte bei vielen Beobachtern für verdutzte Blicke: Als Nationalratspräsident Walter Rosenkranz am Mittwoch im Parlament über die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker abstimmen ließ, blieb die FPÖ auf ihren Plätzen sitzen, sprach sich also dagegen aus.
Noch vor wenigen Tagen geißelte Herbert Kickl groß die "Verlierer-Ampel" als "feig", weil den Bundesländern nicht auch ein Sparkurs verordnet wurde. Das Vorgehen der Ampel-Parteien fand aber selbst bei den blauen Landesregierungen Unterstützung. Sowohl Marlene Svazek (Salzburg) als auch Manfred Haimbuchner (Oberösterreich) und Christof Bitschi (Vorarlberg) erklärten prompt, sich die Bezüge um 3,5 Prozent zu erhöhen.
FPÖ-Antrag ohne Mehrheit
Parteichef Kickl zeigte sich unbeeindruckt von diesem Bruch der Parteilinie, setzte am Tag vor der Nationalratssitzung noch nach. Er fordert nicht nur eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund, sondern für alle Politiker und Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung.
Die FPÖ brachte deshalb einen entsprechenden Antrag ein. Und deshalb blieben die Abgeordneten bei der Abstimmung über die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker sitzen. "Werden sie sich trauen, diesem zuzustimmen und damit ein ehrliches Zeichen für Sparsamkeit, Gerechtigkeit und Solidarität mit der teuerungsgeplagten Bevölkerung zu setzen, oder bleiben sie auf ihrem Weg der Feigheit, wie ihn die Verlierer-Ampel-Parteien mit einer nur auf Bundespolitiker beschränkten Nulllohnrunde beschritten haben?", fragte Kickl im Vorfeld.
Auch grüner Vorschlag scheitert
Die Antwort: Nein. Der Antrag fand keine Mehrheit. "Es ist bedauerlich, dass die schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei nicht den Mut hat, diese Nulllohnrunde auch auf die Länderebene auszuweiten“, sagte Markus Leinfellner, der ihn eingebracht hat.
Ein Antrag der Grünen, die Nulllohnrunde auf die Länder auszudehnen, fand immerhin die Unterstützung von FPÖ und NEOS, verpasste aber damit ebenfalls eine Mehrheit knapp. Bekanntlich haben ÖVP und SPÖ eine hauchdünne Mehrheit.
Heißt: Die automatische Erhöhung bleibt im Bund ausgesetzt, in den Ländern würde sie zur Anwendung kommen. Außer natürlich, die jeweilige Regierung macht auch dort eine Nulllohnrunde – etwa im Burgenland.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Anträge von FPÖ, NEOS und Grünen, die Nulllohnrunde auch auf Landesebene auszuweiten, scheiterten im Parlament.
- Trotz Unterstützung von FPÖ und NEOS fand auch der grüne Vorschlag keine Mehrheit, sodass die automatische Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker im Bund ausgesetzt bleibt, in den Ländern jedoch weiterhin gilt.