Neuer Ampel-Alarm: "Chance unter 50 Prozent gesunken"

Schöne Bescherung nur 11 Tage vor Weihnachten: Bei den Verhandlungen über eine neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos zeichnet sich der nächste Ampel-Schaden ab. Ein Top-Verhandler sagt "Heute": "Wenn man bisher von 50:50 ausgegangen ist, ist die Chance, dass es was wird, für mich jetzt deutlich unter 50 Prozent gesunken."

Keine Einigung beim Budget

Ampel-Schock vor dem dritten Advent-Weekend! Sämtliche Untergruppen haben nun ihre Sitzungen absolviert, Themenbereiche auf grün, gelb und rot gestellt. Das Ergebnis wird über das Wochenende in ein "Master-Dokument" zusammengeführt. In vielen Bereichen herrscht zwar Konsens – etwa bei Migration/Integration, außen- und frauenpolitischen Fragen – feuerrot leuchtet das Licht aber weiter in Gruppe 1.

Keinen Millimeter weitergekommen ist man in der Steuer- und Standortgruppe nämlich beim Dreh- und Angelpunkt dieser Verhandlungen: dem Budget und den notwendigen Einsparungen. "Die SPÖ spricht immer von einnahmenseitiger Sanierung, hat bis heute aber noch keinen einzigen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt", so ein Grande im Gespräch mit "Heute".

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer bekannte im Gespräch mit "Heute"-Wirtschaftsexpertin Angela Sellner ein: "Mit Teilen der SPÖ trennen uns Welten, das muss man ehrlich festhalten". Für die Ampel hätte es "schon besser ausgesehen". Bremsend: eine "Retro-Ideologie" der Roten. Die von der Reichensteuer sei ein "PR-Gag".

VP-Landesrat hat "Bauchweh" bei SP-Ideen

In dieselbe Kerbe schlägt nun der Tiroler VP-Wirtschaftslandesrat Mario Gerber: "Eine neue Koalition wird an ihren Inhalten und ihren Reformen gemessen werden, insbesondere bei den Themen Wirtschaft, Industrie und Standortpolitik. Die SPÖ-Wahlkampfideen von Arbeitszeitverkürzungen oder neuen Steuern haben bei mir bereits zu Beginn der Verhandlungen Bauchweh ausgelöst. Für falsche Kompromisse ist kein Platz."

Gegenüber "Heute" betont Gerber, dass der Wirtschaftsstandort Österreich "ein Reformprogramm" brauche. Konkret? "Mehr Geld für Leistungsbereite, Abbau von Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit". Der Schwarze Länder-Grande stellt den Verhandlern die Rute ins Fenster: "Es muss sich die Vernunft und nicht die Ideologie durchsetzen."

SPÖ: "Alternativen für ÖVP von Tag zu Tag schlechter"

"Diese Wortmeldungen aus der Wirtschaft zeigen doch nur, dass der Spielraum für Nehammer geringer wird", so ein SPÖler. "Irgendwie werden sie sich bewegen müssen." Ein roter Stratege ergänzt: "In Wahrheit könnten SPÖ und Neos den Preis für diese Koalition jetzt sogar sehr weit nach oben lizitieren. Es ist Karl Nehammers einzige Chance, Kanzler zu bleiben und die Alternativen für die ÖVP werden von Tag zu Tag schlechter."

In der Tat liegt die FPÖ in einer neuen "Heute"-Umfrage bekanntlich mittlerweile bei 35 Prozent. Was der Rote freilich geflissentlich unter den Tisch fallen lässt: Auch Andreas Babler, der das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die Sozialisten prolongiert hatte, ist ohne Regierungs-Comeback weg vom Fenster.

Daher glaubt ein Länder-Roter: "Ein Stück weit ist hier wohl derzeit auch Theaterdonner dabei. Herr Mahrer hat demnächst Kammer-Wahlen zu schlagen. Der Wirtschaftsbund droht die absolute Mehrheit zu verlieren, daher zeigt er jetzt medial Muckis."

Wie Kompromisse für die SPÖ aussehen könnten? "Der Kanzler hat gesagt, dass es mit ihm keine neuen Steuern geben werde. Keine neuen Steuern heißt im Umkehrschluss aber: Spielraum, bei denen, die es schon gibt."

Kommen Steuererhöhungen?

Hier wird immer wieder das Streichen des Klimabonus für Besser-Verdiener, eine Inflationsanpassung der Mineralölsteuer und eine Erhöhung der Grundsteuer angeführt. "Ohne neue Steuern kann man maximal das Budgetloch stopfen, hat aber keinen Spielraum zum Gestalten", erfährt "Heute" beim Rundruf durch die Parteien.

"Kein Leuchtturmprojekt"

Doch die Steuer-Thematik ist nicht das einzige Problemfeld für das propagierte neue Regieren: "Es zeichnet sich auch kein einziges Leuchtturm-Projekt", beklagt ein Top-Verhandler resigniert, fügt aber an: "Das ist auch nicht die Aufgabe der Unterverhandler in den einzelnen Clustern. Die Parteichefs müssen jetzt über sich hinauswachsen, wenn das etwas werden soll..."

Ein Parteigrande bringt im "Heute"-Talk den nächsten Knackpunkt aufs Tapet: "In den Clustern wurde ohne Budgetvorgabe verhandelt. Das wundert mich am meisten und ist wirklich absurd – wie Wünsche ans Christkind. Jetzt gibt's viele Projekte, aber kein Budget. Alleine Andi Bablers Gratis-Mittagessen für alle Schulkinder von 6 bis 14 Jahren kostet einen Milliardenbetrag."

"Jetzt kommen Preisschilder"

Wie Top-Insider Josef Votzi in seiner "Trend"-Kolumne berichtet, soll über das Wochenende nun jedes Konsenskapitel im Regierungsprogramm ein Preisschild bekommen. Der nächste Streit ist somit vorprogrammiert. "Wenn wir nächste Woche keinen Budgetpfad zusammenbringen, geht das Licht wirklich aus", sagt ein Ampel-Unterhändler.

Wenig freudvolle Aussichten also vor dem dritten Adventsonntag. Dabei steht dieser eigentlich für alle, die glauben, unter dem Motto: "Freut euch ..."