Ampel-Finale – Wann die neue Regierung stehen soll

In Woche Drei der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sieht der Fahrplan zur neuen Regierung wieder etwas anders aus. War zuvor der 12. Dezember zu einer Art Deadline aufgebauscht worden, bis zu der Zwischenberichte der 33 Arbeitsgruppen vorliegen sollten, ist dieser Termin (der zwar nie offiziell einer war) nun augenscheinlich vom Tisch.

Viel nach hinten verschiebt sich der Zeitplan aber wohl nicht. Aber in einzelnen Untergruppen wurden auch noch für Donnerstag und Freitag dieser Woche Verhandlungstermine anberaumt.  Damit sei man durchaus im Plan, die Arbeit in den Untergruppen bis Ende der Woche abzuschließen, sagt ein Verhandler zu "Heute".

Dann wird Ampel Chefsache

Es gebe dann Zwischenberichte, die übers Wochenende zu einer tatsächlichen Zwischenbilanz zusammengefasst würden. Anfang der kommenden Woche soll bei einem Treffen auf oberster Ebene – ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Obmann Andreas Babler, Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger – über strittige Punkte entschieden und das weitere Vorgehen beraten werden.

Einen konkreten Termin für dieses Cheftreffen gibt es noch nicht. Auch diese Woche wollen Nehammer, Babler und Meinl-Reisigner schon für Detailgespräche zusammenkommen, erfuhr "Heute".

Während es in einigen Untergruppen bereits weitgehende Annäherung gibt – etwa bei den Themen Migration und Gesundheit – bleibt der Bereich Wirtschaft, insbesondere die Budgetsanierung, ein heißer Streitpunkt. Wie groß das Loch in der Staatskasse tatsächlich ist – die Rede ist von Summen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro – und wie viel in welchem Zeitrahmen eingespart werden muss, dürfte nach wie vor nicht klar sein.

Ebenfalls nicht absehbar ist, wo die Streitparteien Kompromisse schließen könnten – die ÖVP will nur bei den Ausgaben sparen, die SPÖ fordert auch mehr Einnahmen (neue oder höhere Steuern). Immerhin sprachen die drei Parteien zuletzt gemeinsam von einem "ausgewogenen Maßnahmenmix".

Budgetstreit schwelt weiter

Er sei absolut gegen eine Budgetkonsolidierung, die ausschließlich ausgabenseitig auf Lasten des Sozialstaates gehe, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, der auf SPÖ-Seite in der obersten Steuerungsgruppe sitzt, am Wochenende: "Daher bin ich sehr dafür, dass es einen guten Mix aus Einnahmen und ausgabenseitigen Maßnahmen gibt", so Katzian.

ÖVP-Topverhandler Wolfgang Hattmannsdorfer, der für die Türkisen die kontroversen Wirtschaftsthemen verhandelt, ist hingegen strikt gegen neue Steuern: Das Budget müsse ausgabenseitig konsolidiert werden, bleibt er gegenüber "Heute"  hart.

Am Montag haben Nehammer, Babler und Meinl jedenfalls Bundespräsident Alexander Van der Bellen einzeln über den Stand der Koalitionsgespräche und einen möglichen Zeitplan informiert. VdB hatte ja angekündigt, dass er sich regelmäßig über den Fortgang der Regierungsbildung Bericht erstatten lassen wolle. Zuletzt hatten ihn die Parteichefs nach seiner Rückkehr in die Hofburg nach einer Bandscheibenoperation informiert.

Knackpunkt der Koalitionsgespräche sei nach wie vor der Konsolidierungsbedarf im Budget, zu dessen Ausmaß es weiterhin keine einheitlichen Zahlen gebe, sagte SPÖ-Babler nach seinem Termin in der Hofburg. Daher wäre es "unseriös", ein konkretes Datum für ein Ende der Verhandlungen zu nennen. Man arbeite "mit Hochdruck" daran, eine nachhaltige Budgetkonsolidierung zu schaffen, so Babler.

Auch Neos-Chefin Meinl-Reisinger wollte sich nicht auf einen Fahrplan festlegen. "Ich lasse mich von niemanden treiben, was den Termin angeht", sagte sie vor ihrem Besuch beim Bundespräsidenten. Es sei wichtig, sich Zeit zu nehmen, "um die Dinge ernsthaft durchzubesprechen und gemeinsam zu Lösungen zu kommen".

ÖVP-Boss Nehammer hatte bereits vergangene Woche in einem Video-Statement erklärt, dass ein gutes Regierungsprogramm schlicht Zeit brauche– "Heute" berichtete.

Nicht vor Weihnachten

Dass die Ampel-Regierung noch vor Weihnachten steht, halten Insider aus allen drei Parteien für nahezu ausgeschlossen.

Der Bundespräsident rechnet damit, dass sich die Regierungsverhandlungen bis ins neue Jahr ziehen: "Ich gehe von Jänner irgendwann aus", so VdB zum ORF. Das sei im Übrigen normal, wenn man sich anschaue, wie lange die letzten Koalitionsverhandlungen gedauert haben.

Zeitplan ähnlich wie 2019

Die Nationalratswahl 2019 fand wie heuer am 29. September statt. ÖVP und Grüne begannen also ihre Koalitionsverhandlungen zeitlich ähnlich wie jetzt das Dreiergespann. Die türkis-grüne Koalition stand seinerzeit zum Jahreswechsel, angelobt wurde die Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) dann am 7. Jänner 2020.

Möglich, dass es mit diesmal drei Parteien noch etwas länger dauert.