Mehr direkte Demokratie
"Austro-Ampel" will künftig öfters das Volk befragen
Die neue Ampel-Koalition will verstärkt auf direkte Demokratie setzen. Volksbefragungen sollen bei bestimmten Streitthemen Klarheit schaffen.
Seit zwei Wochen laufen die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos auf Hochtouren. In sieben thematischen Clustern und 33 Untergruppen diskutieren rund 300 Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien über die Grundlagen einer möglichen Regierungskoalition.
Wie die "Krone" nun berichtet, will die "Austro-Ampel" künftig verstärkt auf direkte Demokratie setzen. Ziel sei es auch, unter dem Motto "Regieren mit dem Volk" zu verhindern, dass Differenzen zwischen den Koalitionspartnern zum Bruch der Regierung führen.
Während zentrale Streitfragen wie die Budgetkonsolidierung oder Einführung eine Vermögenssteuer noch ungelöst bleiben, geht in anderen Bereichen durchaus etwas weiter. So dürfte "Heute"-Informationen zufolge im Kapitel "Sicherheit, Migration, Integration" bereits weitgehende Einigkeit über die Linie erzielt worden sein. Auch bei der Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres sowie der Einführung einer Sonderabgabe für Energiekonzerne.
Hingegen bei Themen wie der Einführung der Gesamtschule, einer ORF-Reform oder der Vermögensbesteuerung könnten Volksbefragungen als letzte Instanz Klarheit schaffen. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: Die FPÖ fordert seit Jahren eine stärkere Einbindung der Bürger durch direkte Demokratie.
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Allerdings gibt es noch parteiinterne Skepsis. Vor allem bei den NEOS und innerhalb der ÖVP-Wirtschaftsfraktion gibt es Bedenken, ob Volksbefragungen der richtige Weg sind. Einig sind sich die Parteien jedoch darin, dass Grund- und Minderheitenrechte von Volksabstimmungen ausgenommen bleiben sollen – eine klare Abgrenzung zu den Forderungen der FPÖ.
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Auf den Punkt gebracht
- Seit zwei Wochen verhandeln ÖVP, SPÖ und Neos intensiv über eine mögliche Regierungskoalition und diskutieren dabei in zahlreichen thematischen Clustern und Untergruppen.
- Ein zentraler Punkt ist die verstärkte Einbindung der Bürger durch direkte Demokratie, wobei es in einigen Bereichen bereits Einigkeit gibt, während andere Themen wie die Vermögensbesteuerung noch ungelöst sind und möglicherweise durch Volksbefragungen entschieden werden sollen.