Geldstreit tobt – Austro-Ampel kommt nicht weiter

Das neue Jahr steht vor der Tür – eine neue Bundesregierung noch nicht. Es dürfte noch etwas dauern, bis sich ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer funktionierenden Austro-Ampel zusammengeschlossen haben.

In den letzten Tagen verhandelten die drei Partien jedenfalls tatkräftig weiter – ein Eindruck der Untätigkeit sollte wohl über die Feiertage nicht aufkommen. So tagte am Freitag die Budgetgruppe, am Montag folgten die Parteichefs und am Dienstag ist erneut die Budgetrunde am Zug. Doch trotz der Vielzahl an Verhandlungen scheinen die bekannten Ergebnisse ernüchternd zu sein.

Austausch ohne Ergebnis

Viel gibt es bislang nämlich nicht. Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag hat trotz des Wechsels des Verhandlungsortes – vom Palais Epstein ins Bundeskanzleramt – keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Gesprochen hatte man in dem "mehrstündigen Austausch" über die Budgetgruppe und die Leuchtturmprojekte – konkrete Maßnahmen blieben aber aus. "Ziel der Parteivorsitzenden ist ein umfassendes Programm, das Antworten auf die großen Anliegen der Österreicher:innen liefert und das Land wirtschaftlich, budgetär und sozial zukunftsfit macht", teilten die Parteien am Montagabend mit – "Heute" berichtete.

Streit um das Budget

Details sind damit nach wie vor ungeklärt – über dem bis zu 24 Milliarden klaffenden Budgetloch tobt ein Streit. Denn eine gemeinsame Linie, wie die Staatskasse wieder in Ordnung gebracht werden soll, gibt es nicht. Lediglich die Rahmenbedingungen konnten am Freitag vor Weihnachten fixiert werden: Gespart werden soll für sieben Jahre und für 2025 und 2026 gibt es ein Doppelbudget.

Mehr gab es seither aber nicht, weder zu Maßnahmen, noch zur bevorstehenden Prüfung Österreichs bei der EU-Kommission, die am 21. Jänner über ein Defizitverfahren entscheidet. Denn auch hier ist sich die Austro-Ampel uneinig. Die SPÖ wolle es zu dem Verfahren kommen lassen, ÖVP und NEOS nicht.

IHS-Chef für Defizitverfahren

Immerhin spielt das Defizitverfahren in der Konsolidierung eine maßgebliche Rolle. Wird es über Österreich verhängt, reduzieren sich die Sparmaßnahmen von 6 Milliarden Euro im ersten Jahr auf rund 3 Milliarden Euro. IHS-Chef Holger Bonin halte das für sinnvoll, wie er im Interview mit dem ORF betonte. Die verringerte Sparsumme im ersten Jahr sei von Vorteil, weil man ansonsten, mit einem harten Sparkurs, den möglichen Konjunkturaufschwung abdrossele. Leicht machen dürfe man es sich aber dennoch nicht.

Ein Zusammenschluss der drei Parteien wäre also baldigst notwendig, zumindest in rund zwei Wochen. Konkrete Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung müssen der EU-Kommission nämlich am 15. Jänner vorliegen. Dann soll über Österreich entschieden werden.

Projekte scheitern an Finanzierung

Darüber hinaus sind auch bereits erzielte Einigungen stark von der Finanzierung abhängig. Die Austro-Ampel informierte noch am Montag, dass etwa das verpflichtende Integrationsjahr kommen soll. Dieses soll unter anderem Deutsch- und Wertekurse für Asylwerber beinhalten – in einigen Bereichen herrscht also Einigkeit. Geld kostete die Maßnahme dennoch, ebenso wie die angekündigten Leuchtturmprojekte, die zahlreiche Reformen enthalten sollen.

Fixiert sind die Maßnahmen und Einigungen bislang also nicht, sondern erst, wenn sich das Fragezeichen rund um die Budgetkonsolidierung löst.

Kanzler hat Fahrplan bis Mitte Jänner

Eine neue Regierung und ein Aufleuchten der Austro-Ampel sei zudem gegen Mitte Jänner zu erwarten, so jedenfalls der Fahrplan von Bundeskanzler Karl Nehammer. In den nächsten Tagen werde man zielstrebig darauf hinarbeiten und die Verhandlungen sollen auf verschiedenen Ebenen weitergeführt werden. Am Dienstag ist dafür nun die Budgetgruppe am Zug.