Asyl, Steuern, AMS-Geld

Wilde Streits! Bei Ampel-Verhandlungen fliegen Fetzen

Die Koalitionsverhandlungen stehen an der Kippe: Wie "Heute" erfuhr, wird nun eine neue "Leuchtturm-Gruppe" eingesetzt, die die Ampel retten soll.

Von Clemens Oistric und
André Wilding

20.12.2024, 11:45

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High Noon nur vier Tage vor dem Heiligen Abend: Wie ausführlich berichtet, stehen die Koalitionsverhandlungen an der Kippe. Zu Mittag kommt die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs daher im Palais Epstein zusammen.

"Es kann sein, dass es heute zu Ende geht", sagt ein hochrangiger Verhandler angesichts der nach wie vor großen ideologischen Grabenkämpfe. Er schränkt aber ein: "Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Oder denken Sie, dass die SPÖ nach sieben Jahren Opposition jetzt wirklich wegen ihrer Steuern aufsteht und geht?"

Erbitterte ideologische Kämpfe

Hintergrund: Die Chefverhandler mühten sich zuletzt zwar nach Kräften, die Ampel-Gespräche als konstruktiv darzustellen. Doch hinter den Kulissen toben nach wie vor erbitterte ideologische Kämpfe. Das zeigt ein geheimes Masterdokument, das "Heute" zugespielt wurde.

Wenig überraschend spießt es sich besonders beim Thema Steuern. Da haben sich ÖVP ("keine neuen Steuern") und SPÖ (Vermögens- und Erbschaftssteuern) schon vor Verhandlungsbeginn einzementiert. Obwohl sowohl ÖVP als auch Neos neue Belastungen ablehnen, beharren SPÖ-Chef Andreas Babler und sein engstes Umfeld weiter darauf, wollen Vermögens- und Erbschafts- und Stiftungssteuer, dazu noch eine Banken-Abgabe und eine Energiekonzern-Steuer.

SPÖ will mehr AMS-Geld

Ebenso möchte man mit der christlich-sozialen Volkspartei kurz vor Weihnachten über Änderungen bei der Fristenlösung debattieren oder in Zeiten des Arbeitskräftemangels das Arbeitslosengeld erhöhen (!). "Die SPÖ blockiert sogar die Erhöhung der Saisonarbeitskräfte-Kontingente, dabei ist das für den Tourismus von existenzieller Bedeutung. Die haben in der Löwelstraße wohl wirklich noch nicht mitbekommen, wie wir wirtschaftlich dastehen", ätzt ein Wirtschaftsmann. Einzig von der von Babler propagierten Arbeitszeitverkürzung habe sich die SPÖ mittlerweile verabschiedet.

Blockade auch bei Leitkultur

Die Roten stünden zudem beim Aussetzen des Familiennachzugs aus Syrien und Afghanistan auf der Bremse und wollen keine Leitkultur mit Verankerung traditioneller christlicher Werte (Laternenfest, Nikolo im Kindergarten). "Bezeichnend, dass Babler und seine Truppe hier dagegen auftreten", heißt es gegenüber "Heute".

"Leuchtturm-Gruppe" soll große Würfe liefern

Im Cluster Sicherheit und Migration ist aber durchaus auch etwas weitergegangen. Hier konnte man sich etwa auf ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige einigen. Fix kommt eine Inseraten-Obergrenze. Offen ist, ob es der ÖVP gelingt, die ORF-Abgabe doch zu kippen. Große Würfe sucht man in dem Dokument, das auf Grün gestellt wurde, vergeblich. Die Neos sagen klipp und klar, dass für sie "momentan noch zu wenig da, was den Namen Reformkoalition verdiene".

Wie "Heute" erfuhr, haben die Ampel-Verhandler daher eine neue "Leuchtturm-Gruppe" ins Leben gerufen. Die Generalsekretäre Sandra Breiteneder (SPÖ), Douglas Hoyos (Neos) und Christian Stocker (Neos) sollen genau diese großen Projekte, die für neues Regieren stehen könnten, nun finden. Daneben gibt es eine "Budget-Gruppe", die einen Konsolidierungspfad aufzeigen soll (die SPÖ will ein Defizitverfahren mit "EU-Aufpassern", ÖVP und Neos nicht) und die "Steuerungs-Gruppe" mit den Partei-Granden.

"So verhandeln wir im Frühjahr noch"

Hier moniert ein hochrangiger Verhandler: "Nehammer und Babler ziehen hier eine Reihe von Themen an sich – lösen sie dann jedoch nicht. Es werde immer nur neue Arbeitspapiere erstellt. So haben wir im Frühjahr noch keine Regierung ..."

Bundeskanzler Nehammer hat noch am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu den Verhandlungen mit SPÖ und NEOS Stellung genommen. Österreichs Regierungschef stellte dabei klar, dass es normal, wichtig und richtig sei, dass über Budgetfragen "intensiv" diskutiert werde. Genau das sei in den vergangenen Wochen bei den Gesprächen der drei Parteien auch passiert.

"Wird ab und an gestritten"

"Jetzt kommt die nächste entscheidende Phase, dass all die Themenfelder, die noch auf Dissens gestellt sind, also auf Konflikt, oder wo man sagt, man braucht höherrangige Entscheidungen von Entscheidungsträgern, tatsächlich jetzt intensiv besprochen werden", so Nehammer.

Es sei laut Nehammer richtig, dass "intensiv diskutiert" werde, oder, dass sogar "ab und an gestritten wird". "Ja, natürlich! Wir sind unterschiedliche Parteien, mit unterschiedlichen Zugängen", so der Bundeskanzler, der sich aber nach wie vor zuversichtlich zeigte, "dass, wenn alle den Willen haben, ein Abschluss gelingen kann."