"Sie muss kommen" – Wiederkehr pocht nun auf Ampel

Der pinke Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, der für die NEOS aktuell auch an den Koalitionsgesprächen teilnimmt, hat sich am Montag zufrieden über die bisherigen Ergebnisse gezeigt.

Große Fortschritte und Brocken

"In den Themenfeldern der Bildung gab es große Fortschritte in den Verhandlungen, sowohl was ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr anbelangt als auch einen möglichen Demokratieunterricht", sagte er am Rande einer Pressekonferenz. Er ortete aber auch noch "große Brocken".

"Es gibt diese Woche noch weitere Verhandlungen, die Untergruppen sind fertig. Jetzt geht es darum, große gemeinsame Projekte zu machen." Was etwa bedeute, elementare Bildung als erste Bildungseinrichtung zu begreifen, wie er ausführte. Auch der verpflichtende Ethik- und Demokratieunterricht in der Schule sei wichtig. Denn man sehe, dass es nicht mehr den Ort gebe, an dem gemeinsamer Werteunterricht stattfinde, wie früher im Religionsunterricht – von dem sich viele abmelden würden.

"Reformregierung braucht Spielräume"

"Da gibt es noch offene Gespräche, aber ich bin mit dem, was bisher im Bildungsbereich gelungen ist, zuversichtlich, dass hier etwas gelingen kann", sagte Wiederkehr. Es gebe aber noch Bereiche mit "großen Brocken" – allen voran die Ausgestaltung des "Budgets der Zukunft". Die Frage sei etwa, wie man durch ausgabenseitige Reformen Spielräume für Investitionen im Bildungsbereich ermöglichen könne. Eine "Reformregierung" brauche solche Spielräume. "Dort ist noch ganz viel zu klären." Das sei auch deswegen der Fall, weil die vorherige Regierung einen großen Schuldenrucksack hinterlassen habe.

Die NEOS haben sich am Wochenende unter anderem dafür ausgesprochen, dass die Landeshauptleute zu den Gesprächen hinzugezogen werden – auch wegen des hohen Konsolidierungsbedarfs. Dass dieser so hoch sei, sei keine Überraschung, betonte Wiederkehr heute. "Davor haben wir auch im Wahlkampf schon gewarnt." Es sei nun die Aufgabe einer zukünftigen Regierung, die Budgetsituation zu bewältigen. Aber es müsse eben Platz für "Zukunftsinvestitionen" bleiben.

Keine Prognosen

"Für uns ist klar, es braucht eine Ambition in der nächsten Regierung, es braucht eine Reformkoalition. Die muss zustande kommen", hielt Wiederkehr fest. Nötig sei ein "großer Wurf für Österreich". Man müsse ausloten, ob das möglich sei. "Darum müssen natürlich auch die Landeshauptleute dahinter stehen."

Prognosen betreffend der Chance eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen wollte der NEOS-Politiker nicht abgeben. "Prozentzahlen sind schon viele in der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht worden", gab er zu bedenken. Er wolle nicht zu weiterer Verwirrung beitragen und neue nennen.