Der Poker um die Koalition
Woche der Entscheidung – jetzt geht es um ALLES
Jetzt wird es knallhart! Diese Woche wird für ein Zustandekommen oder Scheitern der Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos entscheidend. Die Details.
Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gehen in die vierte Woche. Die Verhandlungen in den Untergruppen sind abgeschlossen; bei vielen Themen wie Integration, Verkehr, Kindergrundsicherung ist man einig. Hauptstreitpunkte bleiben Budget und künftiger Sparkurs.
Die ÖVP will die Staatsfinanzen durch Kappen der Ausgaben sanieren, die SPÖ will auch neue oder höhere Steuern. Bereits am Freitag haben die Neos-Spitzen die Zwischenergebnisse intern besprochen, bei ÖVP und SPÖ erfolgt das am Montag. Dienstagmittag ist das Treffen der großen Steuerungsrunde angesetzt, in der neben den drei Parteichefs die Mitglieder der Sondierungsteams sitzen, ergänzt um einige weitere Personen.
Strittige Fragen
Dort soll Klartext über die strittigen Fragen gesprochen werden. Futter dafür liefert auch der Fiskalrat, der am Montag aktuelle Zahlen zu den maroden Staatsfinanzen präsentiert. Fix ist: Österreichs Defizit liegt deutlich über dem EU-Grenzwert von 3,0 Prozent – weshalb uns ein Defizitverfahren droht. Ob wir das riskieren sollten, ist in der Ampel umstritten.
Mit dem Verfahren bliebe mehr Zeit für die Budgetkonsolidierung, die künftige Regierung müsste weniger einsparen – die SPÖ plädiert dafür. ÖVP und Neos sind dagegen. Neben der endgültigen Klärung der Budgetfrage dürfte diese Woche klar werden, ob es weitergeht mit den Ampelverhandlungen oder nicht.
Die Neos wollen laut "Heute"-Infos jedenfalls fürs Finale eine Liste an Reform-Forderungen vorlegen.
EU-Daten zum Budget sind da
Im Finanzministerium sind mittlerweile die angekündigten informellen Daten und Informationen der Europäischen Union zum Konsolidierungsbedarf eingelangt. Die Zahlen spielen in den Planungen der Koalitionsverhandler eine entscheidende Rolle – der Steuer- und Wirtschaftsbereich gilt nämlich als Knackpunkt.
Laut Finanzministerium hat Brüssel aber keinen konkreten Bedarf übermittelt, es wurden hingegen lediglich die Berechnungsgrundlagen dafür bekanntgegeben. Die konkreten Daten werden derzeit von Budget-Spezialisten auf Hochtouren errechnet.
Pressetermin um 10.00 Uhr
Ein Ergebnis soll noch am Montag vorliegen! Fiskalratspräsident Christoph Badelt wird dabei noch am Vormittag vor die Presse treten und über die öffentlichen Finanzen 2023 bis 2028 und Empfehlungen des Fiskalrates sprechen – der Termin ist um 10.00 Uhr angesetzt.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gehen in die vierte Woche, wobei Einigkeit bei Themen wie Integration und Verkehr besteht, aber Budget und Sparkurs weiterhin strittig sind.
- Am Dienstag soll in einer großen Steuerungsrunde Klartext über die strittigen Fragen gesprochen werden, während die Neos eine Liste an Reform-Forderungen vorlegen wollen und der Fiskalrat aktuelle Zahlen zu den Staatsfinanzen präsentiert.